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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Im Brennpunkt

Fr 22.12.2017 11:50

Vergleich Gerstungen / K+S - Alles oder Nichts?

Durch die Vergleichsvereinbarung, die wir Mitte Dezember mit dem Unternehmen K+S abschließen konnten, ging der jahrelange kräftezehrende Kampf um die Sicherung unserer Trinkwasserversorgung erfolgreich zu Ende. Nun beginnt die Zeit, in der die entwickelten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, so dass für alle Gerstunger Bürger auch zukünftig sauberes und günstiges Trinkwasser zur Verfügung steht. Damit hat die Gemeinde Gerstungen die vor Jahren angestrebten Ziele erreicht und wir sind stolz darauf!
Die Einigung mit dem Unternehmen stößt indes nicht überall auf Zustimmung, was einerseits an den doch komplizierten Zusammenhängen und andererseits an der nicht immer objektiven Berichterstattung in den Medien liegen mag. Wie auch immer, wir wollen jedenfalls für mehr Klarheit sorgen und um Verständnis in der Bevölkerung werben.
Da es weh tut, wenn langjährige Mitstreiter voller Frust davon sprechen, die Gemeinde Gerstungen habe aufgegeben oder sich sogar verkauft und dies kurz vor einem möglichen Sieg im Klageverfahren gegen das Regierungspräsidium und die Versenkung, möchten wir den bisherigen Weg noch einmal deutlich machen. Erst wenn man die Vorgeschichte und die möglichen Optionen kennt, sollte man das Ergebnis bewerten und beurteilen.
Vorweg bleibt anzumerken, dass nach mehr als 10 Jahren intensivster Auseinandersetzung mit den Genehmigungsbehörden und K+S es auch uns anfangs schwer fiel über einen Vergleich überhaupt nachzudenken.
Aber zurück zum Anfang. Als die Gemeinde Gerstungen im April 2007 einen Antrag auf Dauerbetrieb für die Versenkung in Gerstungen bekamen und dazu als Träger öffentlicher Belange Stellung nehmen sollten, erhielten der damalige Bürgermeister Werner Hartung und der Werkleiter Ulf Frank erstmals einen kleinen Einblick in die negativen Auswirkungen die die Laugenversenkung auf unser Trinkwasser hat.
Sie waren sich relativ schnell einig, etwas für die Sicherung unserer Trinkwasserversorgung unternehmen zu müssen.
Auf Grund der Erfahrungen mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage in Heringen war uns auch bewusst, dass dies nur mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit gelingen kann. Unser erklärtes Ziel war von Anfang an die langfristige Sicherung der Gerstunger Trinkwasser-versorgung. Um dieses Ziel erreichen zu können, mussten wir gegen die weitere Versenkung von Salzabwasser vorgehen.
Dies klingt jetzt vielleicht spitzfindig, aber als Gemeinde haben wir nicht das Recht Umweltbelange einzuklagen, also z.B. gegen die Versenkung als solche zu klagen. Eine Gemeinde kann nur klagen, wenn sie in ihren eigenen Rechten verletzt wird und in diesem Fall war es das Recht auf eine sichere Trinkwasserversorgung, die nun wiederum durch die Genehmigung der Versenkung gefährdet war.
In Alexander Reitinger fanden wir einen überaus engagierten und sachkundigen Rechtsanwalt, ohne den wir nie so weit gekommen wären. Fachlich wollte uns anfangs niemand gegen K+S unterstützen, bis sich Dr. Ralf Krupp, ein überaus kompetenter Experte der Geologie und Hydrogeologie, bereit erklärte, für uns tätig zu werden.
Wir erhoben fachlich und rechtlich fundierte Klagen gegen das Thüringer Landesbergamt und später gegen das Regierungspräsidium Kassel als jeweils zuständige Genehmigungsbehörden für die Salzabwasserversenkung in Thüringen und Hessen.
In relativ kurzer Zeit gelang uns ein Schulterschluss mit anderen Betroffenen wie der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" und anderen Kommunen an Werra und Weser. Dies führte schlussendlich zur Gründung des Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. (WWA). Dieser Verein vertritt bis heute unter Leitung von Dr. Walter Hölzel engagiert die Interessen der Werra und Weser - Anrainer gegen die Entsorgungspraktiken von K+S im Hinblick auf die Gewässerverschmutzung und weitere Umweltschäden.
Gemeinsam brachten wir mit der WWA eine Klägergemeinschaft gegen die Einleitung von Salzabwasser in die Werra und den Bau der Pipeline von Neuhof-Ellers an die Werra auf den Weg. 40 Städte, Kommunen, kommunale Betrieben und Verbände wollten klagen und wählten aus ihrer Mitte die Klägergemeinschaft, die auch von allen anderen finanziell unterstützt wird. Die Klägergemeinschaft besteht aus der Stadt Witzenhausen, den Gemeinden Herleshausen und Gerstungen sowie dem Verband für Angeln und Naturschutz Thüringen.
Die gerichtlichen Entscheidungen zu den "Werra-Klagen", also gegen die Einleitung von Salzabwasser in die Werra und die Pipeline von Neuhof-Ellers, stehen nach vielen Jahren immer noch aus.
Gemeinsam mit 18 anderen Kommunen brachten wir auch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie (Verschmutzung der Werra und des Grundwassers) in Brüssel auf den Weg. Leider geht dies bis heute auch nur schleppend voran.
Doch welchen Weg sind wir als Gemeinde Gerstungen gegen die Versenkung gegangen?
Zunächst konnte in den Jahren 2007 und 2008 die Fortsetzung der Versenkung in Gerstungen durch enormen Einsatz aller Beteiligten verhindert werden. Parallel dazu haben wir im Jahr 2008 gegen die Versenkung in Gerstungen geklagt, diese Klage wurde vom VG Meiningen abgewiesen. Hier ist immer noch ein Berufungszulassungsverfahren vor dem OVG Weimar anhängig.
Die Gemeinde Gerstungen hat 2009 gegen die Versenkgenehmigung 2006-2011 in Hessen geklagt, auch im Eilverfahren. Das Eilverfahren wurde vom VG Kassel und vom VGH Kassel abgewiesen. Die Verhandlung im Hauptsacheverfahren hat 2013 stattgefunden, die Klage wurde wegen Ablauf der Genehmigung in 2011 abgewiesen.
Wir haben 2012 gegen die Versenkgenehmigung 2011-2015 geklagt. Das Eilverfahren wurde vom VG Kassel und vom VGH Kassel abgewiesen. Die Verhandlung im Hauptsacheverfahren hat bis heute nicht stattgefunden.
Die massiven Einwendungen der Gemeinde Gerstungen haben schließlich dazu geführt, dass die Versenkung des Werkes Wintershall Ende 2015 eingestellt werden musste und die Versenkung in Hattorf nur noch in einem erheblich reduzierten Umfang genehmigt wurde.
Wir haben gegen die Versenkgenehmigung 2015-2016 (Übergangserlaubnis) geklagt. Es hat bis heute keine Verhandlung stattgefunden, weder im Eilverfahren noch im Hauptsacheverfahren.
Wir haben auch gegen die Verlängerung der Versenkgenehmigung 2017-2021 geklagt, weder im Eilverfahren noch im Hauptsacheverfahren gab es eine Entscheidung. Erst als die Gespräche mit K+S begonnen hatten, wollte das Gericht diese Entscheidungen noch 2017 fällen.
In den Eilverfahren wurde von den Gerichten bisher nur eine Abwägung der Interessen vorgenommen. Hier hat man den Erhalt der 4000 Arbeitsplätze bei K+S immer in die Waagschale geworfen und als wichtiger eingeschätzt als die Gefahr für die Trinkwasserversorgung von 6000 Bürgern in Gerstungen.
Neben diesen Klagen gab es noch eine Reihe anderer Klagen und staatsanwaltlicher Untersuchen bis hin zur Anklage von mehreren Beschuldigten des Unternehmens und der Behörden durch die Staatsanwaltschaft. Auf alles einzugehen würde jedoch den Rahmen hier sprengen.
Wir waren zwar von der Rechtswidrigkeit der Versenkerlaubnisse überzeugt und haben die Behörden gezwungen, nicht mehr jeden Antrag von K+S "durchzuwinken". Allerdings musste aufgrund der bisherigen gerichtlichen Verfahrensweise weiter damit gerechnet werden, dass der Schutz unseres Trinkwassers vor Gericht gegen die wirtschaftlichen Interessen von K+S unterliegen könnte.
Hätten wir vor den Verwaltungsgerichten zu 100% gewonnen, wäre die laufende Versenkung eingestellt worden.
Ein solcher Erfolg hätte aber noch nicht den bereits eingetretenen Schaden an der Trinkwasserversorgung wieder gut gemacht (versalzene Brunnen). Gleiches gilt für Schäden, die auch bei sofortiger Einstellung der Versenkung noch zukünftig eingetreten wären (Gefährdung bestehender Trinkwasserbrunnen).
Diese Ansprüche hätten - ein Erfolg vor dem Verwaltungsgericht vorausgesetzt - im Wege einer Klage auf Schadenersatz vor einem Landgericht durchgesetzt werden müssen.
Wir wären wieder auf einen langen Klageweg mit offenem Ausgang gegangen. Dabei hätten wir die Ursache der Versalzung der Trinkwasserbrunnen durch die Versenkung in jedem Einzelfall nachweisen müssen - ein sehr schwieriges Unterfangen.
Hätte auch diese Klage irgendwann vielleicht Erfolg gehabt, wäre die Höhe des Schadenersatzes aber mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich geringer als das Vergleichsergebnis gewesen.
Alle Entscheidungen in Sachen K+S wurden vom Gerstunger Gemeinderat einstimmig beschlossen, zum Teil sogar in geheimer Abstimmung. Es waren niemals irgendwelche Alleingänge der handelnden Personen.
Der jetzt abgeschlossene Vergleich war erst unter dem neuen Vorstandsvorsitzenden der K+S AG, Dr. Burkhard Lohr, möglich. Zum einen wurde die Genehmigungsfähigkeit der Versenkung von gesellschaftlichen und politischen Kräften immer stärker bestritten und zum anderen konnte der neue Vorstandschef der K+S AG auch seine Kompromissbereitschaft Bürgermeisterin Sylvia Hartung glaubhaft vermitteln. Unter seinem Vorgänger Steiner undenkbar.
Trotzdem hatten wir bisher sehr viel erreicht. Im Jahr 2007 wurden insgesamt noch ca. 7 Mill. Kubikmeter Salzabwasser pro Jahr in den Untergrund verpresst. Die Standorte waren in Gerstungen, in Kleinensee/Bosserode und in Hattorf.
Inzwischen ist die Verpressung nur noch in Hattorf für eine Menge von 1,5 Mill. Kubikmeter pro Jahr genehmigt und das Ende ist für 2021 nicht nur politisch, sondern erstmals auch vertraglich garantiert.
Bereits 2013 gab es mit Werner Hartung schon einmal den Versuch, Gespräche mit K+S zu führen. Diese waren jedoch relativ schnell an Formalien gescheitert. Aus dieser Erfahrung und vielen Gesprächen heraus sind wir ganz sicher, dass Werner Hartung den heutigen Weg in ähnlicher Art und Weise auch gegangen wäre.
Die letzten vier Monate Verhandlungen haben den Verhandlungsführern, mit Sylvia Hartung an der Spitze, alles abverlangt. Der Erfolg der Gespräche stand auch manchmal auf Messers Schneide. Hätte K+S auf seiner anfänglichen Hauptforderung bestanden, dass Gerstungen nicht nur die Klagen gegen die Versenkung für erledigt erklärt, sondern auch aus der Klägergemeinschaft gegen die Einleitung in die Werra aussteigt, wäre kein Vergleich zustande gekommen.
Auch hier hat der Gemeinderat eine ganz klare Position vertreten und Gerstungen wird die Klägergemeinschaft nicht verlassen. Dabei mussten vermutlich jedoch Abstriche bei der Höhe der Vergleichssumme in Kauf genommen werden.
Also laufen die Klagen, die Einleitung in die Werra betreffend vorerst weiter, Gerstungen wird jedoch gemeinsam mit den anderen Klägern außergerichtliche Lösungen suchen. Diese werden zu finden sein, wenn sich das Unternehmen auch hier bewegt und eine Perspektive für Werra und Weser zu erkennen ist.
Somit werden im Ergebnis des Vergleiches nur die gerichtlichen Verfahren gegen die Versenkung aufgrund der außergerichtlichen Einigung für erledigt erklärt.
Was haben wir nun tatsächlich erreicht?
Erstmals ist das Ende der Versenkung nicht nur politisch sondern auch vertraglich zum 31.12.2021 vereinbart.
Bis dahin soll die Versenkmenge, und dies hat der BUND ausgehandelt, jährlich um 100.000 cbm verringert werden, wenn es der Wasserstand der Werra zulässt. Dieses Teilergebnis soll hier nicht kommentiert werden. Wir hoffen jedoch, dass sich die Gefährdung für unser Trinkwasser in den verbleibenden 4 Jahren nicht wesentlich vergrößert, Garantien dafür gibt es allerdings nicht.
Für die langfristige Sicherung unserer ortsnahen Trinkwasserversorgung wurden folgende Maßnahmen vereinbart:
• der Bau von 3 neuen Brunnen und deren Anschluss an die Hochbehälter in Gerstungen bzw. Neustädt
• der Bau einer Arsenaufbereitung für den stillgelegten Brunnen in Unterellen
• die Erweiterung des Gerstunger Hochbehälters von 300 cbm auf 1400 cbm Fassungsvermögen
• die Mitverlegung einer Trinkwasserleitung zwischen Unterellen und Oberellen um hier im Bedarfsfall schnell reagieren zu können.
Für die Brunnenstandorte wurden Gebiete unter Mitwirkung von K+S ausgewählt, für die bisher keine Gefährdung durch aufsteigendes Salzabwasser bekannt ist.
Ausgangspunkt der Gespräche war, die bisher durch Versalzung verloren gegangenen Trinkwasser-Förderkapazitäten von ca. 600 cbm pro Tag zu ersetze und einen erwarteten steigenden Bedarf für geplante neue Gewerbeansiedlungen mit abzudecken.
Durch die 4 geplanten neuen Brunnen können die 4 bisherigen Brunnen in Gerstungen und Neustädt deutlich schonender gefahren werden. Das heißt, es kann in jedem Brunnen weniger gefördert werden, so dass sich die Gefahr des Salzwasseraufstiegs verringert.
Für den Fall, dass die genannten Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung nicht ausreichen, wurden weitere optionale Maßnahmen ebenfalls finanziell mit abgesichert.
K+S wird dieses, durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter fachkundiger Führung des Werkleiters Ulf Frank zusammen erarbeitete und nun auch umzusetzende, Maßnahmenkonzept mit einem einstelligen Millionenbetrag mitfinanzieren. Die Beteiligung von K+S ist somit zweckgebunden für den Ersatz der bereits bestehenden Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung und die Verringerung der Gefährdung zu sehen.
Die bereits von Werner Hartung immer wieder gestellte Forderung zur Trinkwasserversorgung - die gleiche Menge, in gleicher Qualität, am gleichen Ort zum gleichen Preis - ist nach unserer Überzeugung nun erfüllt.
Möglich wurde dies aber nur durch eine 10 Jahre währende Unterstützung von sehr vielen Mitstreitern. Unser Anwalt Alexander Reitinger und unser Gutachter Dr. Ralf Krupp waren die tragenden Säulen. Ohne die Unterstützung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. mit Dr. Walter Hölzel an der Spitze, sowie der BI "Für ein lebenswertes Werratal" mit Klaus Reinhardt als Vorsitzenden wäre das Ergebnis schwerlich erreicht worden.
Es ist nur schade, dass Werner Hartung diesen Erfolg nicht mehr erleben durfte. Ihm gebührt unser größter Dank!

Gerstungen, im Dezember 2017

Sylvia Hartung
Bürgermeisterin

Ulf Frank
Werkleiter

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