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Mi 20.01.2016 15:56

WWA - Pressemitteilung 18. Januar 2016

Will Niedersachsen die K+S Abwässer in der Oberweser?

P r e s s e m i t t e i l u n g 1 8 . J a n u a r 2 0 1 6
W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e . V .
Werra-Weser-Versalzung

Will Niedersachsen die K+S-Abwässer in der Oberweser?
Nachdem hessische Behörden das Raumordnungsverfahren für eine Abwasserleitung an die Oberweser eingeleitet haben, will der niedersächsische Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD) in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie die Beschlüsse des Landtags umsetzen will. Dieser hatte die Verklappung von K+S-Abwässern in die Oberweser abgelehnt. Mit der Antwort des Umweltministers ist spätestens Mitte Februar 2016 zu rechnen.
Der Niedersächsische Landtag hatte parteiübergreifend eine neue Verklappungsstelle für K+S-Abwässer an der Oberweser abgelehnt und stattdessen eine Aufarbeitung der K+S-Abwässer mit modernster Technik gefordert. Umweltminister Wenzel scheint sich nicht an diese Vorgabe gehalten zu haben, erst im Dezember 2015 hat er mit seiner Stimmenthaltung im Weserrat der Oberweserpipeline den Weg geebnet.
Die Verklappung in die Oberweser wird voran getrieben
Das Regierungspräsidium Kassel hat daraufhin das Raumordnungsverfahren für die Oberweserpipeline eröffnet, obwohl der endgültige Beschluss der Anrainerländer im Weserrat erst im Februar erwartet wird. Die Entsorgungsoption "Oberweserpipeline" wird von Hessen und K+S energisch voran getrieben. Im Februar hat das Land Niedersachsen zum letzten Mal die Gelegenheit, mit seiner Gegenstimme im Weserrat die Oberweserpipeline zu stoppen.
Die Verklappung ihrer Abwässer in die Oberweser ist für K+S von wesentlicher Bedeutung - jedenfalls dann, wenn das Unternehmen nicht in moderne Aufarbeitungstechnik investieren will. Die Abwasser-Rückläufe aus dem Untergrund und von den Salzhalden nehmen nämlich unkontrollierbar zu. Dem Unternehmen droht an der Werra ein Entsorgungsnotstand, weil dort die Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden können. Dieses hausgemachte Problem könnte an der Werra zeitweise mit einer Oberweser-Pipeline umgangen werden, ohne den Salzabstoß verringern zu müssen.
Die Maßnahmen des Bewirtschaftungsplans können den Salzabstoß nicht verringern
Die Umweltminister der Anrainerländer gehen davon aus, dass die im neuen Bewirtschaftungsplan aufgezählten Maßnahmen ausreichen, um mit einer kleineren Oberweserpipeline auszukommen, die jetzt "Werra-Bypass" genannt wird. Der Plan verzichtet aber darauf, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu berechnen und damit verbindlich nachzuweisen. Auch die EU-Kommission hat in einem Schreiben vom Oktober 2015 den fehlenden Wirksamkeitsnachweis bemängelt und Änderungen verlangt. Die Umweltminister haben die kritisierten Mängel nicht behoben.
Tatsächlich sind die Maßnahmen des Bewirtschaftungsplans weitgehend unwirksam. Es lassen sich damit weder die im Bewirtschaftungsplan genannten Ziele erreichen noch wird es möglich sein, mit einer kleineren Oberweserpipeline auszukommen. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass spätestens 2021 ein erneuter Entsorgungsnotstand droht. Mit dem Hinweis auf die bedrohten Arbeitsplätze im Werrarevier könnte dann versucht werden, eine große Oberweserpipeline zu erzwingen.
Wir haben es ähnlich schon bei dem "360-Mio.-Euro-Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz" erlebt, dessen Ziele auch nicht erreicht worden sind. Im November 2015 hat der Regierungspräsident Kassel unter dem Eindruck von Betriebsschließungen an der Werra die vorgesehene Grenzwerterniedrigung in der Werra wieder aufgehoben. Der "Werra-Bypass" könnte sich als trojanisches Pferd erweisen und letztlich die große Oberweserpipeline ermöglichen.

Mit der Entsorgungsoption "Oberweserpipeline" wäre es unmöglich, die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu
erreichen. In dem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie drohen
hohe Strafen. Mit einer Zustimmung zur Verklappung der K+S-Abwässer in die Oberweser wäre das Land Niedersachsen
mit in der Pflicht.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronald Schminke wird hoffentlich Klarheit darüber schaffen, welchen Weg
das Land Niedersachsen bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und in der Frage der Werra-Weser-
Versalzung gehen will.
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Spätestens im Jahre 2027 müssen die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) in den Oberflächen-
und Grundwasserkörpern erreicht werden. Für die Umsetzung der EU-WRRL werden die Flüsse mit ihrem
gesamten Einzugsbereich zu Flussgebietseinheiten zusammen gefasst, in denen die Anrainerländer für die Umsetzung
zuständig sind. Im Falle der Flussgebietseinheit Weser (FGE Weser) sind dies die angrenzenden Bundesländer.
Sie müssen gegenüber der EU-Kommission zu festgesetzten Terminen die Umsetzung der Richtlinie in Bewirtschaftungsplänen
dokumentieren. Die Mitglieder der FGE Weser haben dazu als Arbeitsgremium die Flussgebietsgemeinschaft
Weser (FGG Weser) gegründet. Entschlüsse werden im Weserrat getroffen, der von den Umweltministerien
der Anrainerländer gebildet wird. Beschlüsse müssen dort einstimmig gefasst werden.
Dr. Walter Hölzel
Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
fon 05545-95 01 08
wwa.ev@web.de

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