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Mi 19.08.2015 14:54

PM: Trotz erneuter Ablehnung - Teilerfolg für die Trinkwasserversorgung

Trotz erneuter Ablehnung - Teilerfolg für die Trinkwasserversorgung
der Gemeinde Gerstungen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 18. August 2015 den erneuten Antrag der Gemeinde Gerstungen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versenkerlaubnis der K+S Kali GmbH für den Zeitraum 2011 bis Ende 2015 abgelehnt. Ziel des Antrages war es, die Versenkung am Versenkstandort der K+S Kali GmbH im Werk Wintershall in Heringen sofort zu beenden.

Das Gericht ging dabei im Wesentlichen davon aus, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens mit dem dort angeordneten Sachverständigengutachten weiterhin offen ist. Eine Vielzahl von fachlichen Fragen sind zwischen den Parteien streitig und können nach Ansicht des Gerichts nicht im einstweiligen Rechtsschutz gelöst werden.

Die Nichterfüllung der Nebenbestimmung durch die K+S Kali GmbH zur Stellung eines numerischen 3D-Grundwassermodells berühre die ursprüngliche Erlaubnis nicht, hier müsste vielmehr im Rahmen des Widerrufs der Erlaubnis die entsprechende Prüfung vorgenommen werden.

Die Durchführung dieses erneuten gerichtlichen Verfahrens kann unabhängig von dieser Entscheidung und dem weiteren Verfahrensgang bereits jetzt als Teilerfolg für die Gemeinde bewertet werden.

"Schon durch die Gewährung der Akteneinsicht in diesem gerichtlichen Verfahren konnten die vom Land Hessen und der K+S Kali GmbH zurückgehaltenen Erkenntnissen über die Grundwasserbeeinträchtigung einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Auch die Beharrlichkeit der Gemeinde Gerstungen zur Verteidigung der Trinkwasserressourcen dürfte dazu geführt haben, dass sich die K+S Kali GmbH zukünftig selbst in ihrer Entsorgungspraxis einschränkt und eine Versenkung am Versenkstandort des Werkes Wintershall in Heringen zum 30.11.2015 beendet." so Rechtsanwalt Reitinger, der die Gemeinde Gerstungen vertritt.

Die Gemeinde Gerstungen wird nunmehr prüfen, ob noch weitere rechtliche Schritte möglich sind, um die Versenkung von Salzabwasser und die damit verbundene weitere Beeinträchtigung des Grundwassers sowie die Gefährdung der Trinkwasserversorgung noch schneller zu beenden.

Gerstungen, den 19.08.2015

Werner Hartung
Bürgermeister

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