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Mo 22.12.2014 12:09

Weser-MdB: Gemeinsame Pressemitteilung vom 19.12.14/Sachargumente statt juristische Auseinandersetzungen

Ulrike Gottschalck, MdB
Achim Post, MdB
Gabriele Lösekrug-Möller, MdB
Dirk Becker, MdB
Dr. Matthias Miersch, MdB
Burkhard Blienert, MdB
Susann Mittag, MdB
Stefan Schwartze, MdB

Ein unsachgemäßes Vorgehen gegen Kritiker werfen die Weser-MdBs dem Unternehmen K+S vor. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert kritisieren, dass das Unternehmen mit seiner finanziellen Ausstattung Vertreter der "Werra-Weser-Anrainer-Konferenz" mit Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen zu überziehen. Dies erinnere an David gegen Goliath. Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen keine weitere Eskalation zu betreiben, Klagen zurückzuziehen und sich sachlich und fachlich mit der Kritik an dem sogenannte "Vier-Phasen-Plan" auseinander zu setzen. Juristische "Spielchen" seien dabei wenig hilfreich. Wer solle denn noch alles mit Klagen überzogen werden? Die grünen Umweltminister der Nachbarländer, Expertinnen und Experten oder die Weser-MdBs, die alle schon ähnliche Aussagen wie Dr. Hölzel getätigt hätten.

Gerade gestern habe der Landtag NRW beschlossen, keinesfalls eine Oberweserpipeline zu akzeptieren und den 3-Stufenplan der "Werra-Weser-Anrainer-Konferenz" zu unterstützen. Eine ähnliche Beschlusslage gelte in Niedersachsen. Thüringen habe ebenfalls klare Beschlusslagen im aktuellen Koalitionsvertrag. Die grüne Hessische Umweltministerin Priska Hinz und K+S müssten endlich akzeptieren, dass ihr "Vier-Phasen-Plan" keine Chance auf Realisierung habe. Umso wichtiger sei es für Arbeitsplätze und Umwelt Alternativen zu finden.

"Wir werden das tun, und gemeinsam mit vielen Akteuren nach Lösungen suchen, die auch für die Arbeitsplätze im Kali-Revier immens wichtig seien", so die Weser-MdBs. Auf Bundesebene habe man bereits Wirtschaftsminister Gabriel um Unterstützung gebeten, dieser wolle nun ein Gespräch mit dem IGBCE-Chef organisieren. Am 15. Januar 2015 treffe man in Berlin Vertreter des Unternehmen K+S, Anfang Februar 2015 werde vom Landkreis Kassel zu einer großen Werra-Weser-Konferenz mit Experten geladen und Mitte Februar 2015 werde es eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages geben.

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