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Im Brennpunkt

Fr 11.07.2014 13:48

Kali und Salz zeigt das wahre Gesicht: Mitglieder am Runden Tisch vorgeführt!

"Jetzt zeigen die Salzbarone endlich ihr wahres Gesicht. Die nackte Profitgier be-stimmt das Handeln, denn man will weitermachen, wie bisher. Flüsse, Tiere, Na-tur und Wasserqualität interessieren diese Leute ebensowenig, wie verfügbare moderne Techniken, um die Salzlaugen am Produktionsort zu vermeiden", erklär-te der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke zur beantragten Verlänge-rung der Einleitung und Verpressung von Salzlaugen durch Kali und Salz.

Die Pipeline - Varianten zur Oberweser und Nordsee seien lediglich beantragt, um Zeit zu schinden. Die Mitglieder am Runden Tisch seien durch K & S jahre-lang hinter die Fichte geführt worden, weil technische Lösungswege durch die konzerngetreue wissenschaftliche Begleitung und Prof. Dr. Brinckmann als nicht umsetzbar bezeichnet wurden. Der Vorsitzende am Runden Tisch sei offensicht-lich ein Erfüllungsgehilfe des Konzerns. Gemeinsam mit der sogenannten wis-senschaftlichen Begleitung lasse er dem Bundesumweltministerium ein hochbri-santes Papier zukommen, indem technische Verfahren zur Laugenvermeidung als nicht verfügbar eingestuft würden. Das Gegenteil sei aber der Fall.

Schminke: "Ich finde es unverschämt, dass Prof. Dr. Brinckmann seine Mitglieder am Runden Tisch ohne vorherige Diskussion bei einer so wichtigen Stellung-nahme vor vollendete Tatsachen setzt, obwohl wenige Tage später der Runde Tisch tagt. Jahrelang wurden Scheingefechte um Laugenverpressung und Pipe-linevarianten geführt, aber wenn es wirklich ernst wird und die Machbarkeit mo-derner Technik durch ein Bundesministerium abgefragt wird, entscheidet der Herr Professor mit den Getreuen von K & S lieber allein, welche Stellungnahme für das gesamte Gremium zu einem so wichtigen Thema abgegeben wird."

Die Stellungnahme sei durch Dr. Heiner Marx von der Firma K-UTEC sofort mit einer Gegendarstellung angegriffen worden, weil darin Fehler und falsche Aus-sagen enthalten sind. Auch das Bundesministerium wurde informiert. (siehe Homepage K-UTEC)

Schminke: "Niedersachsen wird alle Möglichkeiten nutzen, um die Fortsetzung eines vermeidbaren Umweltfrevels einen Riegel vorzuschieben. Ministerpräsident Stephan Weil hat den Einsatz moderner Technik gefordert und beiden Pipelines eine klare Absage erteilt. Diese Position hat im Parlament auch die Zustimmung der Opposition gefunden, das ist unverrückbar."

Der Konzern habe im letzten Quartal mehr als 140 Mio. € Gewinn erzielt und kündige einen kräftigen Arbeitsplatzabbau an, um die Gewinnmargen mit weniger Personal noch mehr zu steigern. Zeitgleich stelle man nun die Anträge für die Fortsetzung der Einleitung und Verpressung. Das sei völlig irre!

Schminke: "Gemessen an diesem Vorgehen der Konzernleitung zeigt jeder Flei-scherhund mehr Gespür für die Situation!"

gez.
Ronald Schminke, MdL



Für Nachfragen erreichen Sie mich Freitag (nur bis 10.00 Uhr, danach bin ich im Wirtschaftsausschuss und dann wieder ab ca. 14.00 Uhr) unter:
Tel. 0174 9714706

Informieren Sie sich auch unter
www.wasser-in-not.de

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