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Im Brennpunkt

Do 23.01.2014 11:41

K+S spielt mit der Politik - Alternativen zu umweltzerstörender Abfallentsorgung werden nicht anerkannt

Der Runde Tisch Gewässerschutz Werra/Weser konnte sich auf seiner gestrigen Sitzung nicht auf ein Abschlusspapier zur Entsorgungsproblematik einigen. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Seit Jahrzehnten verhindert K+S einen guten Umweltschutz in der Kaliproduktion und versucht die Gesetzgebung Deutschlands und der EU zu unterlaufen. Laut Hessischem Umweltministerium wird es nach 2015 keine weitere Trinkwasser vergiftende Versenkung von Abwässern aus der Kaliproduktion mehr geben. Doch K+S fordert diese Entsorgungswege weiterhin ein. Mit diesem Spiel muss endlich Schluss sein.

Es steht nicht nur die Trinkwasserversorgung, die Nutzung von Grünland und Ackerflächen sowie das Leben in den Süßwasserflüssen auf dem Spiel. Mittelfristig geht es auch um den Erhalt tausender Arbeitsplätze und die wirtschaftlich wichtige Versorgung mit Produkten aus den regionalen Kalivorkommen."

Die Strategie von K+S sei klar: Der Konzern versuche größere Investitionen in die umweltgerechte Entsorgung seiner Abfälle so lange hinauszögern, bis sich die Ausbeutung der thüringischen und hessischen Kalivorkommen für ihn nicht mehr rentiere. Das werde spätestens in 20 bis 30 Jahren der Fall sein. Der Konzern spiele hier nur auf Zeit. Eine Pipeline in die Oberweser oder Nordsee, wie sie von den Grünen empfohlen worden sei, verlagere die Probleme nur. Sie sei darüber hinaus teuer und wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig.

Schott: "K+S setzt die Politiker mit der unsäglichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kontern und den Ländern Thüringen und Hessen aus dem Jahr 2009 unter Druck, der die aktuellen umweltzerstörenden Entsorgungswege garantiert. Die Alternativen liegen längst auf dem Tisch. Auch die EU-Kommission, die wegen der fortgesetzten Gewässerverseuchung und die Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie ein Mahnverfahren gegen Deutschland führt, fordert eine unabhängige Prüfung.

Eine umweltschonendere Kaliproduktion ist möglich und finanzierbar. Die neuen hessischen Grünen- Minister für Umwelt und Wirtschaft müssen jetzt klare Kante zeigen."

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