Aktuelles Gemeindeportrait Rathaus Bürgerservice Wohnen & Wirtschaft Freizeit & Tourismus Bildung & Soziales
Einheitsgemeinde Gerstungen
Ortsteile: Gerstungen | Lauchröden | Oberellen | Unterellen | Neustädt | Sallmannshausen
Ortsteil LAUCHRÖDEN
Aktuelles
Aktuelles
  Veranstaltungen  
  Bekanntmachungen  
  Ausschreibungen  
  Auftragsvergabe  
  Wahlen  
  Wetter  
  Amtsblatt  

Im Brennpunkt

Mo 20.01.2014 15:00

PM der WWA : Keine Spielchen mehr - Europa zeigt Entschlossenheit

Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Flusssystem Werra-Weser wird fortgesetzt.

Mit einem Schreiben an die Bundesregierung hat die EU-Kommission im Dezember 2013 klargestellt, dass sie an der frist- und zielgerechten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie festhält: bis zum Jahre 2015 soll in Werra und Weser der "gute ökologische Zustand" erreicht werden. Eine Fristverlängerung kann nur bis 2027 gewährt werden; die bisher von der Bundesrepublik vorgetragenen Argumente reichen aber nicht aus, eine Fristverlängerung zu genehmigen. Die Kommission betont, dass sie weitere Verzögerungen durch eine Hinhaltetaktik seitens der deutschen Behörden nicht hinnehmen will. Dies wurde aus dem Umweltausschuss des Thüringer Landtags bekannt.

Damit hat die EU-Kommission dem Versuch einen Riegel vorgeschoben, der K+S Kali GmbH bis kurz vor Fristablauf eine ungebremste Fortsetzung der Flussgebietsversalzung zu ermöglichen, um erst dann eine Reduzierung der Qualitätsziele zu beantragen.


Download

Druckversion