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Di 21.08.2012 11:38

PM: WWA 21.08.2012 - Werraversalzung

P r e s s e m i t t e i l u n g 2 1 . 0 8 . 2 0 1 2
W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V.
Werraversalzung
Mahnschreiben der EU-Kommission: Brüssel wurde falsch informiert
Die Versalzung von Werra und Weser ist das alleinige Thema des Mahnschreibens, mit dem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Es folgt in seiner Argumentation einer Beschwerde, die der Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Breuer im September 2009 an die Kommission gerichtet hatte.

Die Kommission kritisiert, dass der Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser und der Vorschlag zur Fernentsorgung der Abwässer über eine Pipeline zur Nordsee zu wenig konkret seien, um eine Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) sicher zu stellen. Auch sei die beantragte Fristverlängerung
nicht ausreichend begründet. Die Bundesrepublik Deutschland habe deshalb gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen.
Damit wendet sich die Kommission eindeutig gegen den Versuch, an Werra und Weser die Wasserrahmenrichtlinie zugunsten der Kali-Industrie auszusetzen.

Keine Fristverlängerung ohne Fristsetzung

Die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) hatte 2009 in ihrem Bewirtschaftungsplan eine Fristverlängerung für die Umsetzung der EG-WRRL beantragt, ohne allerdings anzugeben, bis wann, in welchen Schritten und mit welchen Maßnahmen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden
sollen. Nach Ansicht der Kommission entbindet eine beantragte Fristverlängerung die Mitgliedstaaten jedoch nicht von ihrer Pflicht, das europäische Recht umzusetzen.

Abwasserpipeline zur Nordsee: Zielerreichung nicht sichergestellt

Die K+S Kali GmbH hatte im Jahre 2008 vorgeschlagen, ihre Abwässer über eine Pipeline an die Nordsee zu transportieren und dort einzuleiten. Der Runde Tisch hatte diesen Vorschlag aufgegriffen und in seinem Abschlussbericht zur zentralen "Empfehlung" erhoben.
Auf die "Nordseepipeline" geht die Kommission gesondert ein. Auch sie sei zu wenig konkret und sie stelle nicht sicher, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahre 2027 zu erreichen seien, weil ihre politische, wirtschaftliche und ökologische Machbarkeit noch nicht geklärt sei. "Damit bestätigt die EU-Kommission fast wortgleich die Position der Werra-Weser-Anrainerkonferenz", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der WWA e.V.

Deutsche Behörden liefern falsche Informationen an die Kommission

Dem Mahnschreiben war ein mehrjähriger Schriftwechsel mit den deutschen Behörden vorausgegangen,die sich im Wesentlichen auf Programme der K+S Kali GmbH berufen hatten. Damit waren die Bedenken der Kommission jedoch nicht auszuräumen.
Es gibt Hinweise darauf, dass die Kommission nicht immer korrekt unterrichtet worden ist. So ist in
Brüssel der Eindruck entstanden, dass am Standort Unterbreizbach der K+S Kali GmbH nach konkreten technischen Maßnahmen ab 2013 keine Salzlauge mehr in die Werra geleitet wird.
Dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Abwässer aus Unterbreitzbach sollen vielmehr über den so genannten "Laugenverbund" nach Hessen gepumpt und dort in den Untergrund verpresst werden. Es ist bekannt, dass solche Abwässer in die Grundwasser- und Trinkwasserstockwerke aufsteigen und
auch in die Werra gelangen.
"Es hat sich also für die Werra und für die wasserrechtliche Beurteilung nichts geändert. Das sollte die Kommission durchaus wissen. Wir werden deshalb den Schriftwechsel der deutschen Behörden überprüfen müssen", so der Vorsitzende der WWA weiter.

Dr. Walter Hölzel
Vorsitzender "Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V."
Erster Stadtrat Witzanhausen
fon 0 55 45-95 01 08
mobil 0176-59736996
WWA.eV@web.de

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