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Do 16.08.2012 16:05

Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal"

Pressemitteilung vom 16.08.2012
der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal"
zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 02.08.2012, den Eilantrag gegen die Verpressung von Salzabwässern durch K+S abzulehnen.

Versenkstopp jederzeit möglich!

Auch wenn das Verwaltungsgericht Kassel das Eilverfahren der Gemeinde Gerstungen, der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" und des Verbandes für Umwelt - und Naturschutz Thüringen gestoppt hat, schließt das Gericht eine Gefährdung des Trinkwassers der Gemeinde Gerstungen nicht aus und verweist dabei auf weitere Sachverständigengutachten im folgenden Hauptsacheverfahren.

Leider wurde mit dieser Entscheidung wieder einmal eine verfehlte Produktions- und Entsorgungsstrategie zur Sicherung der Arbeitsplätze und zum Schutz der Umwelt über das Gesetz gestellt.
Wir kritisieren nicht, dass alle Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Produktion unternommen werden, im Gegenteil, wir sind für eine nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze, jedoch dass das Gericht diese Interessen im Rahmen der Interessenabwägung vor die sichere Versorgung mit dem lebenswichtigen Trinkwasser stellt, halte wir für äußerst fragwürdig.

Ebenfalls ist es für uns inakzeptabel, wenn von K+S ständig die 4300 Arbeitsplätze als Druckmittel für anstehende Genehmigungen und zu treffende Gerichtentscheidungen ins Feld geführt werden und wir damit in Verbindung missbräuchlich als Arbeitsplatzvernichter hingestellt werden.

Stattdessen sollte sich K+S mit der Tatsache vertraut machen, das das Verwaltungsgericht Kassel schon jetzt jederzeit einen Versenkstopp in Aussicht stellt, wenn sich ihre äußerst wacklige Ausbreitungsprognose der verpressten Laugeabwässer als unzutreffend erweisen sollte.
Es gibt deshalb keinen Grund von Seiten des Regierungspräsidium Kassel(RP) und K+S erleichtert zu sein, denn die problematische Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts kann kurzfristig ins Gegenteil umschlagen, zumal das Ergebnis des Hauptverfahrens völlig offen ist.

Weiterhin ist es für uns völlig unverständlich, dass das Gericht eine Beteiligung der Öffentlichkeit und damit eine Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP), die wir als Bürgerinitiative nachdrücklich gefordert hatten, für nicht erforderlich hält.
Auf der einen Seite verlangt das RP Kassel für die Haldenerweiterung in Hattorf (72 ha)
eine UVP und auf der anderen Seite hält es bei der Gewässergefährdung durch einen etwa
500 km² großen unterirdischen Salzsee mit einem geschätzten Volumen von über 1 Mrd. m³
eine Prüfung für verzichtbar. Wer soll das verstehen?

Nach wie vor ein Schritt in die richtige Richtung wäre, wenn K+S angesichts der hohen Konzerngewinne mehr für den Gewässerschutz investieren würde, als ständig mit dem
360 Mio.€ - Paket zu argumentieren, was über 5 Jahre hin nicht die notwendigen Einsparungseffekte erbringen wird.

Wir als Bürgerinitiative werden deshalb gemeinsam mit unseren Mitstreitern in die zweite
Instanz gehen und angesichts der knappen Gerichtsentscheidung Beschwerde einlegen.


Klaus Reinhardt
Vorsitzender der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal

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