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Im Brennpunkt

Mi 15.08.2012 12:55

Pressemitteilung der Gemeinde Gerstungen: Trinkwasser vorerst weiter in Gefahr

Im Gegensatz zum Regierungspräsidium Kassel und der K+S Kali GmbH erachtet das Verwaltungsgericht Kassel die Klage der Gemeinde Gerstungen, der Bürger-initiative "Für ein lebenswertes Werratal" und dem Verband für Angeln und Naturschutz Thüringen gegen die weitere Versenkung von Salzabwasser für nachvollziehbar. Zwar lehnte das Gericht den Eilantrag der Kläger zu Gunsten von K+S ab, lies aber erkennen, dass man hierbei durchaus auch eine andere Entscheidung hätte treffen können. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass die Entscheidung im Hauptsacheverfahren vollkommen offen ist. Bemerkenswert ist auch, dass das Verwaltungsgericht jederzeit einen Versenkstopp in Aussicht stellt, soweit die bereits jetzt sehr wacklige Prognose des Regierungspräsidiums Kassel und der K+S Kali GmbH bezüglich der Ausbreitung von Salzabwasser als unzutreffend festgestellt wird. Die Entscheidung zu Gunsten von K+S steht also auf Messers Schneide.

Im Rahmen der Abwägung wurden die Interessen zur Aufrechterhaltung der
Produktion vor die einer sicheren Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser für ca. 6.000 Einwohner gestellt.

Unverständlich ist die Beurteilung des Gerichtes, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit für die Versenkung von Salzabwasser nicht erforderlich sei. Während in Deutschland fast jeder Hühnerstall mit einer Einwirkzone von meist wenigen hundert Metern dem Prüfregime einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, soll das Vorhaben der Salzabwasserversenkung mit Auswirkungen über eine Fläche von mehreren hundert Quadratkilometern und einer Gewässerbelastung von Werra und Weser bis an die Nordsee ungeprüft bleiben.

Auch die Unterlassung der naturschutzfachlichen Betrachtung erscheint sehr zweifelhaft. Das Gericht meinte nur, der in Thüringen behördlich anerkannte Verband für Angeln und Naturschutz könne gegen hessische Entscheidungen keine Rechte geltend machen. Auch hier setzt die Kritik ein, denn zum einen sieht das Gesetz eine solche Beschränkung nicht vor und ist auch EU-rechtlich nicht tragbar.

Die Gemeinde Gerstungen hatte bereits im Vorfeld im Falle des Unterliegens weitere juristische Schritte beschlossen. In Verbindung mit dem Beschwerdeverfahren vor der Europäischen Kommission gegen die Einleitung von Salzabwasser in die Werra ist es fraglich, ob die hier vom Verwaltungsgericht Kassel getroffene Entscheidung zur Versenkung weiter Bestand haben wird.

Werner Hartung
Bürgermeister

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