Aktuelles Gemeindeportrait Rathaus Bürgerservice Wohnen & Wirtschaft Freizeit & Tourismus Bildung & Soziales
Einheitsgemeinde Gerstungen
Ortsteile: Gerstungen | Lauchröden | Oberellen | Unterellen | Neustädt | Sallmannshausen
Ortsteil LAUCHRÖDEN
Aktuelles
Aktuelles
  Veranstaltungen  
  Bekanntmachungen  
  Ausschreibungen  
  Auftragsvergabe  
  Wahlen  
  Wetter  
  Amtsblatt  

Im Brennpunkt

Do 16.02.2012 09:08

Klage gegen Versenkgenehmigung für K+S

Gemeinsame Pressemitteilung
Gemeinde Gerstungen - Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" e. V.

Die Gemeinde Gerstungen als Trinkwasserversorger und die Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" e. V. als anerkannter Umweltverband haben bereits Ende Dezember 2011 gemeinsam gegen die erneute Versenkerlaubnis (Kaliabfalllauge) des Regierungspräsidiums Kassel Klage eingereicht.
Die Klage wurde nunmehr umfassend mit Schriftsatz (182 Seiten + 2 Ordner Anlagen) des beauftragten Rechtsanwalts Alexander Reitinger begründet und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Beide Klägerinnen kritisieren die fehlende notwendige öffentliche Beteiligung am Verfahren und eine umfassende Prüfung aller Schutzgüter.

Nach vorliegenden Stellungnahmen der hessischen und thüringischen Fachbehörden wird es bei fortführender Versenkung zu weiteren Beeinträchtigungen des schützens-werten Grundwassers kommen. Dieser Tatbestand widerspricht deutschem und auch europäischem Recht.

Entgegen der öffentlichen Darstellung der Genehmigungsbehörden ist die angekün-digte Reduzierung der Versenkmenge im Genehmigungsbescheid nicht nachvollzieh-bar.

Zur Versenkung sind sich Fachbehörden, unabhängige Gutachter und die Klägerin-nen einig, dass diese Entsorgungstechnologie nicht beherrschbar ist.
Jahrzehntelange Erfahrungen belegen die Untauglichkeit des bisherigen Monitorings. Auch das neue Messprogramm ist absolut unzureichend und missachtet sträflich die Schutzwürdigkeit der Gerstunger Trinkwasserversorgung.
Die BI als Umweltverband macht darüber hinaus geltend, dass naturschutzrechtliche Verfahren und Vorschriften nicht beachtet wurden und die wasserwirtschaftlichen Benutzungsziele nicht eingehalten worden sind. Hierin wird sie durch andere anerkannte Umweltverbände unterstützt.
Auch die Bergsicherheit im Kaligebiet, vor allem in Tiefenort und im Herfatal ist durch die Versenkung als gefährdet anzusehen. Dies belegen auch die Stellungnahmen der thüringischen und hessischen Fachbehörden.
Die Klägerinnen sind sich darin einig, dass die jetzigen zweifelhaften Übergangs-lösungen in starkem Maße die Arbeitsplätze an der Werra gefährden, statt sie langfristig zu sichern. Wenn im Jahre 2015 die Produktionsstätten in Kanada anfahren, dürfte K+S kaum noch in seine alten Werke investieren.

Werner Hartung Klaus Reinhardt
Bürgermeister Vorsitzender der
BI "Für ein lebenswertes Werratal"

Druckversion