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Im Brennpunkt

Do 01.12.2011 08:34

Pressemitteilung der Gemeinde Gerstungen zur Versenkerlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel

Die Gemeinde Gerstungen verurteilt auf das Schärfste die Erteilung der Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel gegenüber der K+S Kali GmbH zur weiteren Einleitung (Versenkung) von Salzabwasser in das Grundwasser zum Zwecke der Entsorgung. Die Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel beachtet offensichtlich nicht die zwingenden und eindeutigen Europa- Bundes- und Landesgesetze.

Anstandslos wird im Rahmen der Genehmigung die weitere massive schädliche Veränderung des streng zu schützenden Grundwassers ebenso durch das Regierungspräsidium hingenommen wie die weitere Beeinträchtigung der wenigen noch nicht versalzenen Trinkwasserbrunnen. Dies ist umso bedenklicher, als dass auch die hessischen Fachbehörden (HLUG) grundlegende Bedenken auch im Hinblick auf die Gefährdung der Trinkwasserversorgung von Gerstungen geäußert haben.

Die selbst von der K+S Kali GmbH eingestandenen und auch von der Genehmigungsbehörde gesehenen Risiken werden mit dem Versuch der Konstruktion eines bereits jetzt als untauglich feststehenden Monitoring retouchiert. Das ständige Ignorieren der lang bekannten Versenkprobleme durch die Genehmigungsbehörde zu Gunsten von K+S und derer Aktionäre, wird somit weiter wie bisher zu Lasten der Umwelt und der Trinkwasserversorger und damit besonders zu Lasten der Bürger des Werratales gehen.

Tatsächlich erfolgte entgegen der Mitteilung des Regierungspräsidiums Kassel im Wesentlichen nur eine Einschränkung in zeitlicher Hinsicht, die jährliche Entsorgungsmenge wurde, fast wie von K + S beantragt, genehmigt.

Das Erlaubnisverfahren selbst wurde entgegen den gesetzlichen Vorgaben auch nicht mit der notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, auch und gerade deswegen bestehen erheblichste rechtliche Bedenken.

Die nunmehrige Versenkerlaubnis wird sich unabhängig von der Frage ihres rechtlichen Bestandes als Sargnagel für den Kalibergbau in der Region erweisen. Wer im Hinblick auf die eindeutige Zielrichtung der Pressemitteilung der K+S zum Projekt in Kanada (Produktionsbeginn 2015) nicht die Totenglocken läuten hört, dem kann nicht mehr geholfen werden. Nur ein unverzügliches Einfordern der auch für alle anderen deutschen und europäischen Unternehmen geltenden Umweltstandards kann langfristig den Kalibergbau im Werratal sichern.

Die Gemeinde wird sich kurzfristig in Ihrer Gemeinderatssitzung am 7. Dezember 2011 mit der weiteren Vorgehensweise beschäftigen und alles in ihrer Macht stehende tun, um die Trinkwasserversorgung für 6.000 Einwohner vor rechtswidrigen Eingriffen zu schützen.

Hartung
Bürgermeister

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