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Im Brennpunkt

Mo 28.11.2011 14:35

Pressemitteilung: Unterlassungsklage gegen das Thüringer Umweltministerium

Der leitende Mitarbeiter des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Herr Bode, hat gegenüber der Presse wissentlich falsche Äußerungen zur Kalilaugenproblematik getätigt, die geeignet sind, die Rechtsposition der Gemeinde Gerstungen als Trinkwasserversorger zu schwächen. Herr Bode hat gegenüber dem "Freien Wort" unwahr erklärt:

• dass es eindeutig feststeht, dass die Trinkwasserversorgung von Gerstungen nicht gefährdet sei,
• die bereits geschlossenen Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Gerstungen teilweise aus anderen Gründen und nicht nur wegen der Versalzung geschlossen wurden sowie
• der Kasseler Konzern (K+S Aktiengesellschaft und K+S Kali GmbH) dem Vernehmen nach der Gemeinde Geld für eine Ersatzwasserversorgung angeboten hat, dies jedoch von Gerstungen abgelehnt wurde.

Es liegen umfangreiche Erkenntnisse von Behörden und Gutachtern vor, die die schädigende Wirkung der Kalilaugenversenkung für die Gerstunger Trinkwasserversorgung belegen. Die Aussage des Herrn Bode stellt diese haltlos auf den Kopf. Gleichfalls hat es zu keinem Zeitpunkt ein Angebot zum Bau eines Ersatzbrunnens durch das Unternehmen um K+S gegeben. Lediglich im Jahr 2007 versuchte das Unternehmen, in Verhandlungen unter Mitwirkung des ehemaligen Staatssekretär Stefan Baldus ein Verzicht der Gemeinde Gerstungen auf alle Rechtsmittel in Bezug auf die Laugenversenkung zu erreichen. Erst dann werden Gespräche zum Trinkwasserbrunnen in Aussicht gestellt. Die versuchte unseriöse "Bauernfängerei" konnte selbstverständlich keinen Zuspruch im Gerstunger Gemeinderat finden.

Die ständige fachliche und sachliche Verhandlungsbereitschaft der Gemeinde Gerstungen wurde mehrfach erklärt, zuletzt beim Minister Reinholz am 06.04.2011 im Beisein von K+S Geschäftsführer Dr. Dieckmann. Diese wurde bislang vom Unternehmen nicht bestätigt. Somit liegt kein Angebot für Ersatztrinkwasserbrunnen vor.

Da Herr Bode vollumfänglich Kenntnis von den tatsächlichen Sachverhalten hat und die schriftlich Aufforderung zur Unterlassung ohne Antwort blieb, wurde das Ministerium auf Unterlassung beim Verwaltungsgericht Weimar unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € verklagt.


Werner Hartung
Bürgermeister

Gerstungen, den 28.11.2011

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