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Im Brennpunkt

Mi 19.10.2011 08:14

Pressemitteilung Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Werraversalzung
Es geht weiter - natürlich!
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz begrüßt die Entscheidung der Klagegemeinschaft,gegen das Urteil des VGH Kassel in die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gehen und dies ihren Gremien so vorzuschlagen.

Am 18.10.2011 haben sich die Vertreter der in der Klagegemeinschaft zusammen geschlossenen Kommunen und Verbände in Witzenhausen getroffen, um über das Urteil des VGH Kassel vom 01.09.2011 zu beraten. Dieser hatte entschieden, die Kläger seien nicht berechtigt, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer in die Werra wasserrechtlich erlaubt
ist.

Das Gericht hatte allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Revision zuzulassen.Allein dies ist schon als Erfolg der Klagegemeinschaft zu werten, denn in 96,5% aller verhandelten Fälle verwehren die Berufungsgerichte den Weg in die Revision.

Im Revisionsverfahren wird auch der Europäische Gerichtshof eine Beurteilung der europarechtlichen
Aspekte der Streits abgeben, an die sich die deutschen Gerichte zu halten haben. Die Vorinstanzen
waren der Anregung, den EuGH schon jetzt einzuschalten, leider nicht gefolgt.

"Ein Urteil des EuGH könnte weit reichende Folgen haben, nicht nur für das anhängige Verfahren, sondern auch für die Entsorgungspraxis der K+S Kali GmbH und die Genehmigungspraxis der hessischen und thüringischen Behörden", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Dr. Walter Hölzel
Vorsitzender "Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V."
Erster Stadtrat Witzenhausen
0 55 45-95 01 08, WWA.eV@web.de

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