Aktuelles Gemeindeportrait Rathaus Bürgerservice Wohnen & Wirtschaft Freizeit & Tourismus Bildung & Soziales
Einheitsgemeinde Gerstungen
Ortsteile: Gerstungen | Lauchröden | Oberellen | Unterellen | Neustädt | Sallmannshausen
Ortsteil LAUCHRÖDEN
Aktuelles
Aktuelles
  Veranstaltungen  
  Bekanntmachungen  
  Ausschreibungen  
  Auftragsvergabe  
  Wahlen  
  Wetter  
  Amtsblatt  

Im Brennpunkt

Fr 29.07.2011 09:24

Werraversalzung - Drei Jahre Anrainerkonferenz - Vorstand bestätigt

Drei Jahre nach Gründung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. trafen sich die Mitglieder auf der Jugendburg Ludwigstein bei Witzenhausen zu ihrer Jahreshauptversammlung.

Bei den fälligen Neuwahlen wurden die Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Breiten Raum in der Diskussion nahm die Zielabstimmung für die nächsten Jahre ein. In diesem Jahr läuft für die K+S Kali GmbH die Genehmigung für die Versenkung der Kaliendlaugen in den Untergrund ab. Aus der betroffenen Gemeinde Gerstungen wurde bekannt, dass der Kalihersteller einen neuen Versenkantrag gestellt hat. Überraschend ist, dass nicht die seit Jahren von K+S propagierte Laugenversenkung mit Rückförderung in die Werra ("NIS") beantragt wurde. Hierfür wäre ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen.

Von Mitgliedern der Anrainerkonferenz wird vermutet, dass K+S durch eine "scheibchenweise" Beantragung ein Planfeststellungsverfahren zu umgehen versucht.

Öffentlichkeitsbeteiligung - Schreckgespenst für die Kaliindustrie?
Schon bei der Untertagedeponie Herfa-Neurode war ein ähnliches Vorgehen zu beobachten. Auch die weltgrößte Untertagedeponie für gefährliche Abfälle ist "scheibchenweise" genehmigt worden, ohne dass ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden wäre.

Auch der Grenzwert für die Wasserhärte in der Werra war im Jahre 2009 verlängert worden, ohne dass der Verursacher dies hätte beantragen müssen. So haben die "Problemträger", die K+S Kali GmbH und die Genehmigungsbehörden in Hessen und Thüringen ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vermieden.

Den Unterliegern an der Weser ist wieder einmal das Recht auf die gemeinsame Flussgebietsbewirtschaftung verwehrt worden. Die hat im Jahre 2010 zu einer Klage von Anrainerkommunen vor dem Verwaltungsgericht Kassel geführt
Die angefochtene Erlaubnis sowie weitere Behördenakten lassen nach unserer Ansicht erkennen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Genehmigungsbehörde und dem Verursacher der Umweltschäden in Werra und Weser auch rechtsmissbräuchlich war und zu rechtswidrigen Ergebnissen geführt hat.

Der Kölner Verwaltungsrechtler Prof. Breuer, der Rechtsanwalt der Anrainer, wirft dem Regierungspräsidium Kassel vor, eigene, rechtsverbindliche Anforderungen nicht durchgesetzt und sogar selbst nicht beachtet zu haben; in Zusammenarbeit mit der K+S Kali GmbH hat es die Pflicht zu einem Genehmigungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung umgangen.

"Sie verstößt gegen den Rechtsgrundsatz, dass die Verwaltung auch dort, wo sie über einen Ermessensspielraum verfügt, die ihr eröffneten Handlungsmöglichkeiten nicht systemlos, sprunghaft oder willkürlich handhaben darf.", so Prof. Breuer in der Klageschrift.

Dr. Walter Hölzel
Vorsitzender "Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V."
Erster Stadtrat Witzenhausen
05545-950108, WWA.eV@web.de

Druckversion