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Im Brennpunkt

Di 22.03.2011

Werraversalzung am Weltwassertag

Pünktlich zum Weltwassertag hat die WWA e.V. ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2010 vorgelegt - Die Anrainer können die "Pipelinefiktion" des Runden Tisches nicht mittragen

Der Bericht beschäftigt sich ausgiebig mit dem Scheitern des Runden Tisches, dessen "Empfehlungen" vom Februar 2010 von dem Kalihersteller abgelehnt worden waren. Er kommt zu dem Schluss, dass die K+S Kali GmbH den Bau einer Fernleitung zur Nordsee kaum ernsthaft erwägen wird, weil dann ihre Investitionen für die Ausweitung der Laugenversenkung und der Einleitung in die Werra sofort überflüssig würden und abgeschrieben werden müssten.

Eine "Pipeline zur Nordsee" wird es deshalb auch in ferner Zukunft kaum geben. Allerdings wird es für den Konzern nützlich sein, die Pipelinelösung in ferner Zukunft in Aussicht zu stellen, um die Umstellung von Förderung und Produktion auf den Stand der Technik vermeiden zu können. Das ist der Grund, warum die in der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zusammen geschlossenen Kommunen und Verbände die "Pipelinefiktion" als Lösung der Entsorgungskatastrophe an der Werra nicht mittragen wollen.

Die Rolle der Naturschutzverbände beim Zustandekommen der Empfehlung für eine Abwasserpipeline und die Einleitung der Abwässer in die Weser oder die Nordsee wird im Jahresbericht 2010 kritisch beleuchtet. Die Anrainer haben kein Verständnis für die Haltung der Verbände.

Genehmigungsverfahren rechtswidrig - wieder einmal

Ein weiteres Thema ist die Fortschreibung des Grenzwertes für die Wasserhärte in der Werra. Dieser Grenzwert war im Jahre 2009 ausgelaufen und ist verlängert worden, ohne dass der Verursacher dies hätte beantragen müssen. So haben die "Problemträger", die K+S Kali GmbH und die Genehmigungsbehörden in Hessen und Thüringen ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vermieden. Den Unterliegern an der Weser ist wieder einmal das Recht auf die gemeinsame Flussgebietsbewirtschaftung verwehrt worden.

Abwasserversenkung in Hessen und Thüringen - Die Achillesferse der Kali-Industrie

Umfassend wird dargelegt, dass die Laugenversenkung in Hessen für den Kalihersteller von zentraler Bedeutung ist. Die hessische Landesanstalt für Umwelt und Geologie hatte schon im Jahre 2007 gefordert, die Laugenversenkung
sofort einzustellen, weil ein großer Anteil der Abwässer wieder in das Grundwasser und an die Oberfläche dringt. Die Trinkwassergewinnung wird im Werrarevier immer weiter eingeschränkt. Dies verstößt gegen das Wasserrecht und war in dieser Form auch niemals genehmigt. Ein Rechtsgutachten von 2008 hatte deshalb die Möglichkeit einer sofortigen Untersagung der Laugenversenkung angedeutet. Der Kalikonzern jedoch zeigt sich uneinsichtig und möchte den jetzigen Zustand unter einem neuen Namen legalisieren und die Versenkung für
weitere zehn Jahre genehmigt bekommen. Über eine Pipeline soll erst viel später "nachgedacht" werden.

"Wir vermuten, dass die Wiederbelebung des Runden Tisches dazu dienen soll, der Öffentlichkeit die Laugenversenkung als Kompromiss zu empfehlen, um so den Willen des Konzerns leichter umsetzen zu können. Der Vorsitzende des Runden Tisches, Prof. Brinckmann, hat schon im Januar 2010 einen solchen Vorschlag gemacht. Mit diesem "Kompromiss" können die geschädigten Anrainer nicht einverstanden sein.", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der WWA e.V.

Pipeline oder Bahntransport: entscheidend ist, ob eingeleitet werden darf
Als der Runde Tisch seine Empfehlung ausgesprochen hat, die Abwässer über eine Fernleitung an die Nordsee zu transportieren, war immer noch ungeklärt, ob sie dort jemals eingeleitet werden dürfen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb ist auch der jetzt erneut eingebrachte Vorschlag unbrauchbar, die Abwässer per Bahn an die Nordsee zu bringen.

Dr. Walter Hölzel
Vorsitzender "Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V."
Erster Stadtrat Witzenhausen

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