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Im Brennpunkt

Di 30.11.2010 13:00

Pressemitteilung der Gemeinde Gerstungen: Kalilaugenversenkung vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen hat in seiner Sitzung am 29.11.2010 einstimmig beschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Der 7. Senat des Gerichts hatte durchaus eine Gefährdung des Gerstunger Trinkwassers durch hessische Kalilaugenversenkungen erkannt, lehnte dennoch die kurzfristige Einstellung der Versenkung wegen der bestehenden Erlaubnis ab.

Da jedoch jederzeit der übervolle Topf im Untergrund überlaufen kann und zu einer irreparablen Schädigung von Trinkwasserbrunnen führen würde, stellt der Gemeinderat zusätzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur sofortigen Einstellung der Versenkung im Versenkgebiet Eichhorst/Bodesruh beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

In einem weiteren Beschluss fordert die Gemeinde Gerstungen das Thüringer Landesbergamt auf, ein Sanierungskonzept für die Schäden am Grundwasser in der Gerstunger Mulde zu erstellen und umzusetzen. Der Gemeinde Gerstungen war es in den vergangenen Jahren mit großem Aufwand gelungen, die Schädigung des Buntsandsteines in der Gerstunger Mulde durch die Produktionsabwässer des Unternehmens K+S nachzuweisen und öffentlich zu machen. Seitdem ist die Kalilaugenversenkung in Thüringen eingestellt.

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