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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Im Brennpunkt

Mi 24.11.2010 09:24

Pressemitteilung - Ende der Laugenversenkung 2011 absehbar

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat zwar die Beschwerde der Gemeinde Gerstungen auf teilweise Einstellung der Kalilaugenversenkung zurückgewiesen, dennoch geht die Kommune keineswegs als Verlierer aus dem Verfahren.

Erstmals stellte ein Gericht fest, dass die im Jahr 2006 erteilte Genehmigung zur Versenkung von Kalilauge nach heutigen Gesichtspunkten rechtswidrig und somit nicht genehmigungsfähig wäre. Der 7. Senat erkannte wie auch die Fachbehörden durchaus eine Gefährdung des Gerstunger Trinkwassers, schätzte aber ein, dass es bis zum Auslauf der Genehmigung Ende 2011 zu keiner tatsächlichen Beeinflussung kommen wird.

Gemessen an diesen Maßstäben dürfte die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 03.11.2010 das endgültige Ende der Versenkung mit Ablauf des 30.11.2011 eingeläutet haben.

Nach Ansicht der Gemeinde kann jedoch aus Erfahrung niemand realistisch einschätzen, wann der bereits übervolle Topf wirklich zum Überlaufen kommt und weiter kostbares Trinkwasser vernichtet.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen wird daher am Montag, dem 29.11.2010,
in einer öffentlichen Sitzung zu weiteren rechtlichen Sofortmaßnahmen wie einer möglichen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht beraten.

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