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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Do 26.08.2010 13:46

Pressemitteilung der Gemeinde Gerstungen vom 24.08.2010

Einheitsgemeinde GerstungenGemeinde Gerstungen ./. RP Kassel
Die Gemeinde Gerstungen beschloss auf der gestrigen Gemeinderatssitzung, gegen die Ablehnung der Einstellung der Versenkung von Kalilauge im benachbarten hessischen Versenkgebiet des Werkes Wintershall der K + S Kali GmbH rechtlich weiter vorzugehen.

Das Verwaltungsgericht Kassel hatte den Eilantrag auf einstweilige Einstellung zuvor mit Beschluss vom 22.07.2010 abgelehnt. Zwar sei nach Ansicht des Gerichtes der Gemeinde ein Anspruch auf Einstellung der Versenkung von Kalilauge zuzubilligen, wenn die Trinkwasserversorgung akut und konkret gefährdet sei. Dieser Nachweis sei aber durch die Gemeinde nicht erbracht worden. Eine vom Gericht für notwendig erachtete unabhängige Begutachtung wegen der kontroversen Aussagen der Fachleute sei im Eilverfahren nicht möglich.

Das Regierungspräsidium Kassel hatte daraufhin mit Bescheid vom 11.08.2010 den Widerruf der Erlaubnis und die Einstellung der Versenktätigkeit ebenfalls abgelehnt.

Die Gemeinde Gerstungen wird gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Kassel im Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel ihr Anliegen auf einstweilige Einstellung weiter verfolgen. Ebenso wird gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel gerichtlich vorgegangen werden.

Die Gemeinde macht dabei hauptsächlich geltend, dass die derzeitige Praxis der Verpressung von Kalilauge mit der überwiegenden Inanspruchnahme des schützenswerten Grundwasserleiters Buntsandstein nicht von der wasserrechtlichen Erlaubnis gedeckt ist. Diese Erlaubnis aus dem Jahr 2006 gestattete nur die Einleitung in den so genannten Plattendolomit. Tatsächlich wurde im Jahr 2008 durch die K+S Kali GmbH und die hessischen Behörden durch Berechnungen festgestellt, dass ca. 60% der versenkten Abwässer austreten und davon die Hälfte (300 Millionen m³) das geschützte Grundwasser verunreinigen.

Die Auswirkungen dieser massiven Beeinträchtigungen wurden bisher nicht behördlich untersucht. Auch ist die derzeitige Überwachung aufgrund der feststehenden Erkenntnisse untauglich, um eine Gefährdung überhaupt zuverlässig festzustellen. Die Gemeinde wird dieses Risiko zu Lasten der Versorgungssicherheit mit Trinkwasser nicht hinnehmen.

Werner Hartung
Bürgermeister

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