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So 10.01.2010 12:10

Der niedersächsische Landtag spitzt zu - Absage an die "Pipeline-Fiktion" des Runden Tisches

WWA
Pressemitteilung

Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Datum: 10.01.2010
Veröffentlichung: sofort

Werra-Weser-Versalzung

Der niedersächsische Landtag spitzt zu - Absage an die "Pipeline-Fiktion" des Runden Tisches

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. begrüßt den heutigen Beschluss des niedersächsischen
Landtags, der von der K+S AG die Umsetzung des Standes der Technik verlangt, um so die Versalzung
von Werra und Weser zu beenden. Wir unterstützen ebenso die Absage an die Pläne des Runden
Tisches, die Entsorgung der Salzlaugen nach dem St.Florians-Prinzip über eine Pipeline zu empfehlen.


Der Runde Tisch hat schon seit Sommer 2008 die "Fernentsorgung" der Salzlaugen über eine Pipeline in eine bisher nicht näher bekannte Einleitstelle in der Weser, dem Jadebusen oder der Nordsee befürwortet. Gleichzeitig hat der Runde Tisch sach- und fachfremd die Ermittlung des Standes der Technik auf Verfahren eingeschränkt, die der Verursacher selbst vorgestellt hatte. Die Mitglieder des Gremiums konnten sich nur über Gutachter informieren lassen, die von den "Problemträgern" selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden waren. Der so ermittelte Stand der Technik ist unvollständig und übersieht die wirksamsten Technologien.

Die Länder Hessen und Thüringen haben die zwingend vorgeschriebene, gleichberechtigte Beteiligung aller Anrainer an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ersetzen wollen durch die Arbeit des Runden Tisches. Dort konnten die Unterlieger der Flussgebietseinheit regelmäßig überstimmt werden, weil das Gremium von den Verursacherländern und der K+S AG beherrscht und finanziert wird.

Mit dem Beschluss des niedersächsischen Landtags dürfte dieser Versuch gescheitert sein, mithilfe des Runden Tisches der Kali-Industrie an der Werra die Anwendung europäischen Rechts zu ersparen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird den Beschluss aufmerksam zur Kenntnis nehmen, denn dort liegt bereits eine Beschwerde wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts vor. Auch mehrere Abgeordnete haben sich mit Anfragen an die Kommission gewendet", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.


Dr. Walter Hölzel
Vorsitzender "Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V."
Erster Stadtrat Witzenhausen
0 55 45-95 01 08
WWA.ev@web.de

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