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Im Brennpunkt

Mi 20.01.2010 11:57

Notbremse für Kali und Salz

Ronald Schminke
Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Wahlkreisbüro
Nikolaistraße 30
37073 Göttingen
Tel.: 05 51 / 503 11 14
Fax: 05 51 / 503 11 22
Email: info@ronald-schminke
www.ronald-schminke.de

Hann. Münden, 20.01.2010

Achtung: Sperrfrist heute 16.00 Uhr

Niedersachsen will moderne Technik beim Kaliabbau
Notbremse für Entsorgungs- und Informationschaos!

"Die Karten werden jetzt neu gemischt und insbesondere auf der EU - Ebene wird die progressive Niedersächsische Position viel Aufsehen erregen", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Kali und Salz habe heute im Landtag eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen, denn anders als in Hessen und Thüringen habe man sich in Nieder-sachsen eben nicht auf die schlichte Erpressungsformel Arbeitsplätze gegen Umweltschutz eingelassen, sondern stattdessen mit der Forderung nach moder-ner umweltfreundlicher Technik und andererseits längeren Grubenlaufzeiten auch die langfristige Arbeitsplatzsicherheit für die Kalikumpel in den Vordergrund gerückt. Zudem habe das Unternehmen in der Vergangenheit mit seinem Zick-zackkurs selbst die getreuesten Partner am Runden Tisch verschreckt.

Schminke: "Erstaunlich ist auch die Geduld der Aktionäre mit dem Management von K & S. Das Festhalten an nachweislich gescheiterten Entsorgungspraktiken, wie zum Beispiel der Verpressung, schwächt die Position des Unternehmens gewaltig. Mit dem angeblich neuen System einer Integrierten Salzwassersteue-rung hat man das bisherige Informationschaos nur noch perfektioniert."

Die Experten von K & S hätten ferner im Niedersächsischen Landtag bei einer Anhörung eine katastrophale Vorstellung geboten, erklärte Schminke. Eine nach-vollziehbare Strategie sei bis heute nicht erkennbar. Die Kosten für eine Nord-seepipeline wollte man der Allgemeinheit aufdrücken und die Einleitungsvarian-ten in die Oberweser sowie unterirdische Entsorgungswege seien trotz aller Ex-pertenwarnungen immer noch nicht vom Tisch.

Die Interessen der Werra- und Weseranrainer würden völlig übergangen. Angel-vereine, Fischereigenossenschaften, Landwirte und Naturschutzverbände wür-den am RUNDEN TISCH mit Gutachten zugemüllt, ohne tatsächlich Einwirkung auf Entscheidungen des Unternehmens zu bekommen. Mehrfach habe der Kon-zern Fakten geschafffen, ohne den RUNDEN TISCH vorher einzubeziehen.

Schminke: "Ich bin gespannt, wie lange sich die Aktionäre so ein Management noch leisten wollen. Niedersachsen hat nun die Notbremse gezogen und wir wer-den auch auf der EU - Ebene nicht locker lassen. Wir prüfen deshalb alle rechtli-chen Möglichkeiten, um gegen diese gigantische Umweltsauerei auch vor dem EUGH zu Felde zu ziehen."

Allein Kali und Salz trage die Verantwortung für dieses Vorgehen, weil man sich in der Vergangenheit in keiner Weise kompromissbereit für umweltfreundliche Lösungsansätze gezeigt habe. Es sei dem Unternehmen zwar gelungen, auf hessischem und thüringischem Terrain bei den Entscheidungsträgern Druck auf-zubauen, aber diese blutleere Strategie sei spätestens in Niedersachsen ge-scheitert.

Schminke: "Wir fordern den Einsatz moderner und umweltschonender Abbau-technik. Es geht uns um die Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtli-nie und es geht uns insbesondere auch darum, mit modernen Abbaumethoden kostbare Rohstoffe effektiver auszubeuten und somit die Arbeitsplätze im Kalire-vier wesentlich langfristiger abzusichern!"


gez.Ronald Schminke, MdL

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