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Do 03.09.2009 09:43

Bürgerrrechte sind gestärkt

Umweltbundesamt stützt BI-Antrag

Dankmarshausen. (ep)Das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau hat der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" auf deren Antrag die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt, freut sich BI-Vorsitzender Klaus Reinhardt. Die Entscheidung basiert auf dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, aufgrund dessen Bürger mehr Klagerechte im Umweltschutz bekommen, wie die EU es schon seit 2003 fordert.

Ausgestattet mit dieser Anerkennung kann die Bürgerinitiative jetzt in Umweltangelegenheiten bestimmte behördliche Entscheidungen von den Gerichten prüfen lassen.

Das Gesetz findet Anwendung für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und Genehmigungen für Anlagen im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und erstreckt sich auch auf Bebauungspläne.

In der Begründung ihrer Entscheidung führt das UBA aus, dass die Bürgerinitiative als gemeinnütziger Verein vorwiegend Ziele des Umweltschutzes fördert, indem sie sich insbesondere für die Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen durch Emissionen und Immissionen einsetzt und sich im Gewässerschutz engagiert. Sie bringe ihre Fachkenntnisse in behördlichen Verfahren ein und betreibe umweltbezogene Öffentlichkeitsarbeit.

Für die derzeit laufenden Verfahren zur Laugenentsorgung und zur Aufhaldung von Produktionsrückständen durch K+S bedeutet dieses Recht, dass die Bürgerinitiative alle behördlichen Entscheidungen auf Gesetzeskonformität überprüfen lassen kann.

Quelle: TLZ vom 03.09.2009

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