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Mi 02.09.2009 09:35

Umweltbundesamt stärkt der Bürgerinitiative "Für ein Lebenswertes Werratal" e.V. in ihren Rechten

Umweltbundesamt erteilt der Bürgerinitiative die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz(UmwRG)

Das Umweltbundesamt(UBA)in Dessau hat mit Schreiben vom 31.08.09 der Bürgerinitiative auf deren Antrag die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach §3 UmwRG erteilt.
Die Entscheidung basiert auf dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, aufgrund dessen Bürger mehr Klagerechte im Umweltschutz, wie die EU es schon seit 2003 fordert, bekommen.
Ausgestattet mit dieser Anerkennung kann die Bürgerinitiative jetzt in Umweltangelegenheiten bestimmte behördliche Entscheidungen von den Gerichten prüfen lassen.
Das Gesetz findet Anwendung für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und Genehmigungen für Anlagen im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und erstreckt sich auch auf Bebauungspläne.

In der Begründung ihrer Entscheidung führt das UBA aus, dass die Bürgerinitiative als gemeinnütziger Verein vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert, indem sie sich insbesondere für die Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen durch Emissionen und Immissionen einsetzt und sich im Gewässerschutz engagiert. Sie bringt ihre Fachkenntnisse in behördlichen Verfahren ein und betreibt umweltbezogene Öffentlichkeitsarbeit.

Für die derzeit laufenden Verfahren zur Laugenentsorgung und zur Aufhaldung von Produktionsrückständen durch K+S bedeutet dieses Recht, dass die Bürgerinitiative sich vorbehält, alle behördlichen Entscheidungen auf Gesetzeskonformität überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Reinhardt
Vors. der BI

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