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Fr 04.09.2009 09:30

Mehr Rechte für Initiative Werratal

Das Umweltbundesamt hat die Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" in ihren Rechten gestärkt und anerkannt, dass der Verein vorrangig Ziele des Umweltschutzes verfolgt.

WARTBURGKREIS (pm). Das Umweltbundesamt in Dessau hat der Bürgerinitiative (BI) auf deren Antrag die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach §3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erteilt. Danach bekommen Bürger seit 2006 mehr Klagerechte im Umweltschutz.

Ausgestattet mit dieser Anerkennung, kann die BI jetzt in Umweltangelegenheiten bestimmte behördliche Entscheidungen von Gerichten prüfen lassen. In der Begründung seiner Entscheidung führt das Umweltbundesamt aus, dass die BI als gemeinnütziger Verein vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert, indem sie sich insbesondere für die Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen durch Emissionen und Immissionen einsetzt und sich im Gewässerschutz engagiert. Sie bringe Fachkenntnisse in behördliche Verfahren ein und betreibe umweltbezogene Öffentlichkeitsarbeit, heißt es in der Anerkennung weiter.

Für die laufenden Verfahren zur Laugenentsorgung und zur Aufhaldung von Produktionsrückständen durch K+S bedeutet dieses Recht, dass die Bürgerinitiative sich vorbehält, behördlichen Entscheidungen auf Gesetzeskonformität prüfen zu lassen.

Quelle TA vom 04.09.2009

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