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Im Brennpunkt

Fr 14.08.2009 08:35

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Pressemitteilung der BI

Das Hessische Verwaltungsgericht in Kassel hat die Klage gegen die Genehmigung der Müllverbrennungsanlage in Heringen am 07.05.09 abgelehnt und die Revision nicht zugelassen.
Eine Revision ist laut Rechtssprechung nur zulässig, wenn ein großes öffentliches Interesse besteht, wenn das ergangene Urteil abweicht von Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungs-Gerichts, Oberste Gerichte und des Bundesverfassungsgerichts und wenn Verfahrensmängel aufgetreten sind auf denen das Urteil beruht.

Das Gericht ist in seiner schriftlichen Urteilsbegründung vom 08.07.09 nicht von diesen Beschwerdegründen ausgegangen.

Wir sind da völlig anderer Meinung. Diese Anlage unterliegt sehr wohl großem öffentlichen Interesse, da es um die nachhaltige gesundheitliche Gefährdung einer ganzen Region geht. Außerdem gehen wir von Verfahrensfehlern aus, weil das Gericht es unterlassen hat, ein "Obergutachten" einzuholen. Dies wäre notwendig gewesen, um dem Gericht die sachlichen und fachlichen Grundlagen für die Urteilsfindung zu vermitteln.
Da dieses versäumt bzw. wissentlich unterlassen wurde, haben wir, dass heißt in diesem Fall der Kläger Hans-Jürgen Fischer aus Heringen, gegen die Nichtzulassung der Revision beim Hessischen Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.
Da wir der festen Meinung sind, dass dieses Urteil fachlich und sachlich unbegründet und deshalb ungerecht ist, werden wir es nicht akzeptieren, solange es noch Rechtsmittel dagegen gibt.

Für die Finanzierung dieses Klageprozesses bitten wir um weitere Spenden auf unser Spendenkonto:

Raifffeisenbank Ronshausen./Höneb./Marks.
Kto.-Nr. 811394
BLZ 53262455

Klaus Reinhardt
Vors. der BI

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