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Im Brennpunkt

Di 18.08.2009 08:37

Beschwerde gegen Entscheid des Gerichts

WARTBURGKREIS (re/bs). Die Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" hat Beschwerde dagegen eingelegt, dass das Hessische Verwaltungsgericht in Kassel eine Revision gegen das Urteil zur Müllverbrennungsanlage in Heringen abgelehnt hat.

Das Hessische Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Genehmigung der Müllverbrennungsanlage in Heringen (Hessen) abgelehnt und die Revision nicht zugelassen. Eine Revision ist laut Rechtsprechung nur zulässig, wenn ein großes öffentliches Interesse besteht, das ergangene Urteil von Grundsatzentscheidungen oberer Gerichte abweicht oder Verfahrensmängel aufgetreten sind.
Das Gericht ist in seiner Urteilsbegründung nicht von diesen Beschwerdegründen ausgegangen.

"Wir sind völlig anderer Meinung", so Klaus Reinhardt, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal". Die Anlage unterliege sehr wohl großem öffentlichen Interesse, da es um die "nachhaltige gesundheitliche Gefährdung" einer Region gehe. Außerdem, so Reinhardt, gehen "wir von Verfahrensfehlern aus, weil das Gericht es unterlassen hat, ein Obergutachten einzuholen." Dies wäre aus Sicht der BI notwendig gewesen, um sachliche und fachliche Grundlagen für die Urteilsfindung zu vermitteln.

Folglich haben der Kläger Hans-Jürgen Fischer aus Heringen und die Bürgerinitiative Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt.

Für die Finanzierung dieses Klageprozesses wird um Spenden gebeten: Raiffeisenbank, BLZ 53262455, Kto.-Nr. 811394

Quelle: TA vom 18.08.2009

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