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Im Brennpunkt

Fr 17.07.2009 18:06

Kali-Vertrag vor das Verfassungsgericht /Land in Pflicht

Linke: "Das ist nicht akzeptabel"

Eisenach /Gerstungen (ep)"Da muss man vor den Juristen von K+S schon den Hut ziehen", stößt es Tilo Kummer sauer auf, was da der Eisenacher Gutachter Matthias Heber zum Kali-Vertrag niedergeschrieben hat. Dennoch will die Linke-Fraktion nun gegen den Öffentlich-Rechtlichen Kali-Vertrag, den die Landesregierung mit dem Land Hessen und dem Düngemittelhersteller unterzeichnet hat, vor das Verfassungsgericht ziehen. Die Linke will klagen, weil der Vertrag den Inhalten eines Landtagsbe- schlusses entgegensteht, der die nachhaltige Verringerung der Belastung der Werra fordert.

Eisenachs Linke-Landtagsabgeordnete Katja Wolf betrachtet die angestrebte Klage als logische Weiterführung des bisherigen Wirkens für die Region. "Dieser Vertrag birgt die Gefahr in sich, dass die Werraregion mindestens weitere 30 Jahre stark belastet wird. Das ist nicht akzeptabel".

Gerade nach dem Scheitern der Anrainerkonferenz vor dem Verwaltungsgericht sei es wichtig, so Wolf, dass die Linke im Landtag ihre Möglichkeiten nutze, um gegen diesen Vertrag etwas zu unternehmen.

Allerdings weist auch der von den Linken mit einem Gutachten beauftragte Jurist, der Eisenacher Matthias Heber, daraufhin, dass selbst ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht den Vertrag erst einmal nicht aushebele. "Verträge sind einzuhalten", dieser Grundsatz gelte auch hier, und für einen ÖffentlichRechtlichen Vertrag gebe es besonders hohe Hürden, um diesen für nichtig zu erklären. "Die Landesregierung ist dann aber eigentlich im Zugzwang zu reagieren", so Kummer. Zudem werde es ein Erfolg vor Gericht einer neuen Landesregierung in Erfurt erleichtern bei den 2012 anstehenden Neuverhandlungen des Kali-Staatsvertrages mit K+S zu verhandeln.

Bei einem Erfolg sei es auch möglich, dass das Land als Genehmigungsbehörde die Grenzwerte absenke unter die im Vertrag festgelegten Werte. Wenn dann K+S auf Vertragseinhaltung oder Haftung (also, dass das Land für die nötigen Investitionen aufkommt, um die neuen Grenzwerte zu erreichen), erst dann, so Heber, werde auch der eigentliche ÖffentlichRechtliche Vertrag vom Gericht unter die Lupe genommen. Wobei der Ausgang eines solchen Verfahrens, nicht vorhersagbar sei. Die Formulierungen im Vertrag seien in fast allen Bereichen "wachsweich", spendet auch der Jurist den Kollegen, die K+S vertreten haben, widerwillig Beifall.

Dass sich die Landesregierung da habe über den Tisch ziehen lassen, will Linke-Abgeordneter Frank Kuschel da aber nicht glauben. Er unterstellt Absicht. "Die Landesregierung hat die wirtschaftlichen Interessen von K+S schlicht über den Schutz der Werra gestellt", ist seine Überzeugung.

Die Linke im hessischen Landtag, der im übrigen einen wortgleichen Beschluss im Jahr 2007 fasste, unterstützen ihre Thüringer Kollegen. Eine eigene Klage aber werde wohl sinnlos sein, "da wir 2007 noch nicht im Landtag saßen. Warum die hessischen Grünen nicht klagen, ist mir immer noch völlig unverständlich", so Marjana Schott von den hessischen Linken.

Im übrigen, da sind sich Wolf und Kummer einig, sei es die Linke auch den vielen Partnern im Kampf für eine saubere Werra schuldig, dass man gegen den Vertrag vorgehe. Wolf: "Wir müssen auf allen Ebenen weiter machen".

Von Peter Rossbach

Quelle: TLZ vom 17.07.2009


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