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Do 12.02.2009 12:09

Hartung räumt den Stuhl

Gibt seinen Platz am Für Gerstungens Bürgermeister hat "Runder Tisch" vielfach nur Alibi-Funktion

Dippach. (ep) Er lässt sich nicht länger verschaukeln: Für Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung erfüllt der "Runde Tisch Gewässerschutz Werra/Weser" in entscheidenden Fragen nur noch eine Alibi-Funktion, biete mehr den Eindruck einer "Beruhigungspille für die Öffentlichkeit" als den eines in allen Fragen der Laugenentsorgung des Kalikonzerns K+S mitbestimmenden Gremiums. Deshalb verkündete Hartung bei der Bürgerversammlung der "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal" am Dienstagabend in Dippach, dass er seinen Platz am "Runden Tisch" abgibt.

Wie mit dem "Runden Tisch" im Zuge des "im Schweinsgalopp durchgepeitschten" öffentlich-rechtlichen Vertrages (Landtagsabgeordnete Katja Wolf, Die Linke) zwischen Hessen, Thüringen und K+S umgegangen wurde, habe in keinem Fall die Erwartungen Hartungs erfüllt. Das gemeinsame Ziel des "Runden Tisches" sei verfehlt worden. Nur um zwei Wochen Studierzeit für den Vertrag hatte Hartung gebeten, doch der Vertrag mit einer Laufzeit von immerhin 30 Jahren sei ihm "vorgesetzt" und im Eiltempo unterschrieben worden. Einwände - zwecklos.

Hartung zieht die Konsequenz und verlässt den Tisch, werde sich in der Bürgerinitiative aber weiter für die Interessen der BI einsetzen.

Gerstungens Bürgermeister stellt den unterzeichneten Vertrag in mehreren Details in Frage. Von einer Nutzung der hessisch-thüringischen Kalilagerstätten für weitere 55 Jahre sei vorher nicht die Rede gewesen. Und dass der Kali- Konzern sein 360 Millionen Euro umfassendes Maßnahmepaket zur Umweltentlastung erst Ende Mai konkret vorlegen muss, hält der Gerstunger Bürgermeister für einen "K+S-Gutschein". Genauso könne er hergehen und seinen Leuten sagen: "Wählt mich für die nächsten 30 Jahre und dann sage ich, was ich euch Gutes tun werde."

Jetzt nur noch Willensbekundung

Noch im Oktober sei im Vertragsentwurf die Reduzierung des Chloridgehaltes der Werra von 2500 auf 1700 mg/ l und die Verringerrung des Härtegrades der Werra von 90 auf 65 Grad Deutscher Härte bis zum Jahr 2012 konkret verankert gewesen. Nun sei dieses Ziel nur noch als K+S-Willensbekundung zu vernehmen. Das gleiche betreffe die Halbierung der Salzabwässer auf sieben Millionen Kubikmeter bis 2015 (TLZ berichtete).

Auch Detlef Stauch aus Lauchröden, hielt wie zahlreiche andere Bürger mit Kritik nicht hinterm Berg: "Sie verdummen das Volk", schimpfte er gen Politiker und zog Parallelen zu DDRTagen. Als "politisch kriminell" sei beides zu werten. Den Landesregierungen wirft Stauch "Lobbyismus" vor und rief dazu auf "sich das icht mehr gefallen zu lassen". Schließlich sei Wahljahr. "Wir haben die Wahl die zu wählen, die uns nicht hinters Licht führen", räumte der Lauchröder ein.

Die Bürgerversammlung bot auch ein Podium für Bundes- und Landespolitiker wie Ernst Kranz (MdB), Sabine Doht (MdL), Dagmar Becker (MdL/alle SPD), Richard Janus (Bündnis 90/Die Grünen) oder die Landtagsabgeordneten Katja Wolf und Tilo Kummer (Die Linke). Auch Kandidaten der Freien Wähler waren vor Ort. Sie alle sitzen in der Opposition oder sind im Landtag nicht vertreten, können demnach in Erfurt nicht am großen Rad drehen, gaben einige von ihnen zu verstehen. Die CDU habe jegliche Interventionsversuche der SPD und Linken im Landtag abgewehrt, informierten die Oppositionspolitiker. Vertreter der Thüringer CDU waren trotz Einladung nicht erschienen, stellte BI-Vorsitzender Klaus Reinhardt fest.

Er prangerte in seiner Kapitalismuskritik das Profitstreben von K+S auf Kosten der Natur und damit auf Kosten der Menschen an. Reinhardt stellte die Frage in den Raum: "Wem können wir eigentlich noch trauen?" Nach der Antwort wird gesucht.

Quelle: TLZ vom 12.02.2009 Eisenacher Lokalteil S. 2

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