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Im Brennpunkt

Do 05.02.2009 19:55

"Ihr müsst dringend etwas für den Fluss tun"

Die Kali-Vereinbarung stößt nicht nur bei der Opposition in Thüringen und Hessen auf Kritik. Das Land Niedersachsen prüft juristische Schritte.

Die Kritiker sehen in der gestern unterzeichneten Vereinbarung eine Einbahnstraße zugunsten von Kali + Salz. Foto: ari/ArchivUnterbreizbach/Friedewald - Wieder einmal haben sich tote Rodfedern und Brassen im Wehr verfangen. "Das ist kein ungewöhnlicher Anblick", erzählt Helmut Jahn. Der 69-Jährige aus dem niedersächsischen Hannoversch Münden ist Vorstand der örtlichen Fischereigenossenschaft. "Die Fulda bringt diese Weißfische mit. Sie führt noch besseres Wasser. Bei uns in der Weser gibt es eher Aale und Forellen." Im Gegensatz zu ihnen vertragen die Einwanderer jene Salzfracht nicht, die die Werra in die Weser spült. "Aufbrechende Geschwüre überziehen die Fische und lassen sie sterben", erklärt Jahn. "Würde bei uns jemand so wie früher gewerbsmäßig Fischerei betreiben wollen, er müsste verhungern. Aus einem der fischreichsten Flüsse Deutschlands ist mittlerweile ein toter Wasserlauf geworden."

Keine Frage - seit der Wiedervereinigung hat sich der Zustand der Weser deutlich verbessert. Damals entsorgten die Kali-Werke im Osten noch Salz in den Fluss. "Doch um Werra und Weser wieder eine gesunde Struktur zu geben, reichen auch die derzeitigen Bemühungen lange nicht aus", ist sich Jahn gewiss. Er macht es an einer Zahl fest. Früher habe die Mündener Fischereigenossenschaft im Jahr 20 000 Erlaubnisscheine für Angler ausgestellt. "Es werden seit geraumer Zeit weniger", sagt er. Auch die Urlauber zeigen nicht mehr so viel Interesse am Angeln. Immer öfter hört Helmut Jahn den Satz: "Ihr müsst was für den Fluss tun, sonst kommen wir nicht mehr." Eine Forderung, mit der sich genauso Betreiber von Gaststätten, Hotels und Campingplätzen konfrontiert sehen - an jenem Ort, wo sich Werra und Fulda zur Weser vereinen.

Ein "unerklärlicher Schnellschuss"

Hoffnung keimte auf, als der so genannte runde Tisch seine Arbeit aufnahm. Die Länder Thüringen und Hessen hatten das Gremium aus Experten gemeinsam mit der Kasseler K+S Kali GmbH ins Leben gerufen, um eine gute Lösung für die mit Salz belastete Werra und Weser zu finden. Der Düngemittelkonzern leitet bei der Produktion anfallende salzige Rückstände weiterhin in die Werra ein.

Aber schon sehen Helmut Jahn und die Mitglieder seiner Fischereigenossenschaft die Bemühungen des runden Tischs wieder arg gestört. Der Grund ist für sie in der Vereinbarung zu suchen, die K+S mit den Ländern Thüringen und Hessen abgeschlossen hat. Der Zukunft des Kalibergbaus an der Werra und der Lösung der Umweltprobleme soll sie dienen, sagen die Vertragspartner. Für Kritiker wie Helmut Jahn ist sie ein Schlag ins Wasser. Gestern nun setzten die Umweltminister Volker Sklenar (Thüringen, CDU) und der scheidende Wilhelm Dietzel (Hessen, CDU) sowie K+S-Vorstandsmitglied Gerd Grimmig im hessischen Friedewald ihre Unterschrift unter das umstrittene Papier. Draußen vor der Tür stand ein Häuflein Protestierender von den thüringischen und hessischen Linken.

Schon seit Tagen sorgt die Vereinbarung für Verstimmungen. Eilig passierte sie das Kabinett in Erfurt und im so genannten Umlaufverfahren das in Wiesbaden - trotz dortiger Regierungsbildung. Die Mitglieder des runden Tischs wurden holterdiepolter zu einer Sondersitzung nach Kassel gerufen. In der Landtagssitzung in Erfurt gab’s heftige Kritik am Papier, diesmal sogar aus den eigenen CDU-Reihen.

Des Lobes voll waren indessen gestern die drei Vertragspartner. "Die Vereinbarung schafft eine klare Perspektive für die Kali-Arbeitsplätze und die Umwelt", sagt K+S-Vorstandsmitglied Grimmig. Immerhin stelle das Unternehmen 360 Millionen Euro in Aussicht, um seine salzigen Abfälle bis 2015 auf sieben Millionen Kubikmeter pro Jahr zu reduzieren. Für Volker Sklenar schlägt das Papier eine Brücke von der Gegenwart in die Zukunft. "Es ist ein Brückenschlag, bei dem es um den Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und soziale Belange geht", sagt er.

Die Kritiker verwundert derweil die Eile, mit der die Akteure den Vertrag, der immerhin 30 Jahre gelten soll, durchboxten. Für Sigrid Erfurth, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, ist es ein "unerklärlicher Schnellschuss". Sie geht davon aus, dass das Aus für die Verpressung von Salzlauge in Hessen und in Gerstungen im Wartburgkreis K+S in die Bredouille brachte. Der Thüringer Landtagsabgeordnete Tilo Kummer von den Linken vermutet indessen, dass sich die Thüringer CDU im bevorstehenden Landtagswahlkampf unliebsame Diskussionen um einen viel zu hohen Härtegrad und versalzenes Flusswasser ersparen wollte. Einen triftigen Grund, weshalb das Papier gestern unterschrieben werden musste, gibt es für ihn nicht.

Gewiss, die beiden Landtage hatten diese Vereinbarung mit K+S gefordert - der in Hessen am 2. Juli und der Thüringer am 11. Oktober 2007. Hintergrund war damals unter anderem der äußerst hohe Härtegrenzwert für das Flusswasser. Er gibt Auskunft über den Anteil von Mineralien im Wasser. Der geltende Grenzwert läuft am 30. November dieses Jahres aus. Beide Parlamente plädierten für eine deutliche Absenkung. "Schon ab 40 Grad spricht man von einem kritisch belasteten Gewässer, in dem kaum noch Fische leben können", erläutert Sigrid Erfurth. Alle Fraktionen im hessischen Landtag hätten 2007 beschlossen, diesen Wert herabzusetzen. "Dem widerspricht die Festlegung im jetzigen Vertrag eindeutig", so Erfurth. "Die beiden Landesregierungen erlauben K+S sogar, ihn bis 2012 beizubehalten. Das ist einfach schlechter Stil."

Opposition spricht von Katze im Sack

Der Weg der Werra entlang der Grenze zwischen Hessen und Thüringen bis zur Mündung in die Weser. Grafik: KubschDieses Zugeständnis ist es auch, das die Thüringer Umweltpolitiker der Opposition, Dagmar Becker (SPD) und Tilo Kummer (Linke), umtreibt. "Der Grenzwert wurde schon einmal 2003 ohne jegliche fachliche Prüfung verlängert", gibt Dagmar Becker zu bedenken. Bis heute stehe eine wissenschaftliche Bewertung aus, bestätigt Tilo Kummer. Selbst ein von K+S bezahltes Gutachten weise auf Probleme mit diesem Härtegrenzwert hin. Für die beiden Politiker ist klar: Die Thüringer Landesregierung kauft mit dieser "Schnellschuss-Vereinbarung" wieder einmal die Katze im Sack. "K+S kann sich gelassen zurücklehnen, denn der Vertrag fällt einseitig zugunsten des Unternehmens aus", steht für Dagmar Becker fest. Hessen und Thüringen erteilten dem Konzern einen Freifahrtschein. Sie ließen sich das Heft des Handels aus der Hand nehmen, wenn es um Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gehe, warnt sie. "Eine saubere Geschichte" wäre für Tilo Kummer gewesen, wenn zuerst die Ergebnisse des runden Tisches und das Gesamtkonzept des Kalikonzerns vorgelegen hätten, sozusagen als Basis für die Vereinbarung. Und nicht umgekehrt.

Wenn es um die Gesamtstrategie und das Konzept von K+S geht, will der runde Tisch stärker einbezogen werden. Das verlangt er ebenso unmissverständlich wie die Absenkung des Wertes für den Härtegrad. Erst auf seinen Druck hin haben diese Forderungen Eingang in eine Protokollnotiz zum Vertrag gefunden.

"Wir hätten sie lieber direkt im Schriftstück gehabt", gibt Christoph Ewen, der Sprecher des runden Tisches, zu. Tilo Kummer erklärt warum und ist empört: "Diese wachsweiche Notiz ist rechtlich so verbindlich wie ein Haustürvertrag." Für ihn ist sie nichts weiter als eine "unverbindliche Absichtserklärung" und "Bauernfängerei im schlimmsten Sinne". Doch Ewen ist optimistisch: "Die Länder werden es sich nicht leisten können, den runden Tisch auszuschließen. Er lebt von seiner Transparenz in der Öffentlichkeit."

Wieder Trinkwasser aus der Weser

Sauer reagierten auch die Bundesländer Niedersachsen und Bremen, weil man sie beim Kali-Vertrag außen vor gelassen hatte. Lediglich Weser-Anrainer Nordrhein-Westfalen ließ durch den Sprecher seines Umweltministeriums, Markus Fliege, wissen: "Wir verhalten uns neutral. Unsere Interessen sind nicht unmittelbar berührt."

Deutlichere Worte findet Bernd Schneider vom Umweltressort des Senats der Stadt Bremen an der Weser-Mündung. Er hatte selbst zu besagter Sondersitzung am runden Tisch gesessen. "Unverständlich ist, warum die Vereinbarung jetzt unterschrieben werden musste. Am runden Tisch ist erst einmal Halbzeit, es liegen noch nicht alle Ergebnisse vor, aber es werden schon Fakten geschaffen. Für eine offene Atmosphäre und eine vertrauliche Zusammenarbeit ist das kontraproduktiv." Bremen gehe es um die beste fachliche Lösung für eine Verbesserung des Weserwassers. "In der Perspektive wollen wir unser Trinkwasser wieder aus der Weser gewinnen."

Gehörig verstimmt ist Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Er hatte einen geharnischten Brief an seine Amtskollegen in Thüringen und Hessen geschrieben. Darin beklagte er sich, dass eine Strategie festgelegt werde, ohne die Hauptbetroffenen zu fragen. "Unser Grundsatz ist vermeiden statt entsorgen", lässt Sander seine Pressesprecherin Jutta Kremer-Heye mitteilen. Die technischen Möglichkeiten dafür sehe Niedersachsen vor Ort noch nicht genutzt. "Wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Vereinbarung vorgehen können", so die Sprecherin. Helmut Jahn aus Hannoversch Münden unterstützt das Vorgehen. Er sagt: "Ich wundere mich eh, dass die Leute noch so ruhig bleiben."

05.02.2009 Ilga Gäbler

Quelle: Freies Wort vom 05.02.2009

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