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Im Brennpunkt

Do 05.02.2009 15:44

Tinte unterm Kali-Vertrag

Friedewald. (ep) Ein bisschen Frieden ... herrschte gestern im hessischen Friedewald zwischen Gerstungen und Bad Hersfeld. Friedlich war auch der Protest, den ein Grüppchen Linker mit den Landespolitikern Tilo Kummer und Katja Wolf dort übte. Er galt der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur nachhaltigen Kaliproduktion, den Thüringens Umweltminister Volker Sklenar, sein hessischer Kollege Wilhelm Dietzel (beide CDU) und Gerd Grimmig, Vorstandsmitglied des Kalikonzerns K+S im Schlosshotel "Prinz von Hessen" samt der beiden nach Intervention des Runden Tisches Werra/Weser nachträglich hinzugekommenen Protokollnotizen unterzeichneten (TLZ berichtete gestern).

Der Vertrag legt über einen Zeitraum von 30 Jahren Leitlinien des Handelns der Vertragspartner dar. Festgeschrieben wurde, dass K+S bis Ende Mai 2009 eine Gesamtstrategie entwickelt, mittels der die Versenkung flüssiger Rückstände in Hessen beendet und die Salzeinleitungen in Werra und Weser weiter reduziert werden sollen. Darauf aufbauend muss der Konzern dann bis Ende Oktober 2009 ein konkretes Maßnahmekonzept vorlegen. In beide Papiere sollen Stellungnahmen des Runden Tisches einfließen, wurde nachträglich vereinbart.

Für Wilhelm Dietzel stellt der Vertrag "eine gelungene Grundlage" dafür dar, sowohl nachhaltigen Umweltschutz zu gestalten als auch die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen zu sichern. Damit würden "klare Perspektiven" für die Kali-Arbeitsplätze in der Region und für Umweltfragen geschaffen, pflichtete ihm Gerd Grimmig bei. Viele Menschen hätten "auf die Unterzeichnung gewartet und gehofft". Dem Unternehmen gebe sie Planungs- und Investitionssicherheit.

Volker Sklenar ging auch auf die Gefährdungssituation ein, die durch versenkte Lauge aus dem Werk Unterbreizbach für die Region im Werratal ausgeht. Spätestens bis 2015 solle das Werk rückstandsfrei arbeiten, sagte er. Eine nachhaltige Lösung sei erst nach 2015 mittels der dann installierten Fernleitung möglich.

Laugenverbund

Dass ein "Laugenverbund" die Entsorgungsprobleme flüssiger Kalirückstände lösen soll, das bestätigten sowohl Minister Dietzel als auch Gerd Grimmig, ohne konkreter zu werden. Damit könne nur die Pipeline von Neuhof/Ellers in Hessen an die Werra gemeint sein, glaubt Gerstungens Bürgermeister. Und auch für die SPD-Landespolitikerin Sabine Doht steht fest, dass der Vertrag die vielfach kritisierte Pipeline als "ersten Teilabschnitt dieses Laugenverbundsystems" meint. Damit würde die Pipeline nun auch "durch die Thüringer Landesregierung sanktioniert".

Die eilige Unterzeichnung war im Werratal auf viel Kritik gestoßen. "Beschämend" nannte es Gerstungens Bürgermeister, dass der Runde Tisch, dessen Mitglied er ist, so wenig einbezogen wurde. Beschämend auch, dass zwar das Ende der Laugenversenkung für Hessen sprachlich fixert wurde, jedoch nicht für die Versenkung in der Gerstunger Mulde.

Kritik am Vertragswerk übten neben der SPD auch Politiker der Linken und der FDP.
Für Thüringen unterschrieb Volker Sklenar. Politiker der Linken kritisierten den Protokollanhang als "unverbindlich".

04.02.2009 Von Rita Specht

Quelle: TLZ vom 05.02.2009

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