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Im Brennpunkt

Do 05.02.2009 15:34

Nur ein kleiner Protest

Terminn für Unterschriften unter Vertrag mit K+S ist erst kurz vorher bekant geworden.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen den Landesregierungen Thüringen und Hessen und K+S ist am Mittwoch im hessischen Friedewald unterzeichnet worden. Da der Termin erst am Abend vorher bekannt geworden ist, gab es vor Ort nur einen kleinen Protest. Owohl das Papier in den letzten Tagen für viel Zündstoff gesorgt hatte.

FRIEDEWALD. Die Idylle rund um das Schlosshotel "Prinz von Hessen" wurde wenig gestört. Lediglich eine kleine Gruppe mit den Landtagsabgeordneten Katja Wolf und Tilo Kummer (Linke) forderte per Transparent einen Stopp der Werra-Versalzung.

Im Hotel fanden sich zur Vertragsunterzeichnung der Thüringer Umweltminister Dr. Volker Sklenar (CDU), sein hessischer Amtskollege Wilhelm Dietzel (CDU) sowie K+ S-Vorstandsmitglied Gerd Grimmig ein. Die Vereinbarung "schafft eine klare Perspektive für die Kali-Arbeitsplätze und die Umwelt", betonte Grimmig.

Konkrete Vorhaben werden aber nicht genannt. Nur so viel: Bis Ende Mai soll der Kalikonzern eine Gesamtstrategie vorlegen, um die Umweltbelastung durch aus der Produktion stammende Rückstände zu senken. Insbesondere geht es um die Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser. Von einer Halbierung war gestern die Rede. Bis Ende Oktober soll es zudem ein "detailliertes Maßnahmekonzept" geben. Dieses diene als Grundlage für erforderliche Genehmigungsverfahren, betonten die beiden Minister.Auf die Beteiligung des Runden Tisches angesprochen, sicherten sie zu, dessen "Stellungnahmen in ihre Abwägung einzubeziehen". Fernziel wird sein, so Sklenar, eine Leitung zur Nordsee zu errichten. Die über 30 Jahre abgeschlossene Vereinbarung gibt seiner Ansicht nach Sicherheit dafür, dass die Arbeitsplätze im Werk Unterbreizbach erhalten bleiben. Von "Bauernfängerei" spricht hingegen Katja Wolf (Linke). Sie kritisiert besonders den hohen Härtegrenzwert zur Einleitung in die Werra. Im Gegensatz dazu hatte der Thüringer Landtag beschlossen, dass der Wert von 90 Grad nicht mehr über das Jahr 2009 hinaus verlängert werden soll. Das findet sich in einer dem Vertrag angehängten Protokollnotiz. "So eine Notiz ist wertlos", meint Landtagsabgeordnete Sabine Doht (SPD) aus Eisenach. Sie bezeichnet die Unterzeichnung der Vereinbarung als einen "Skandal". K+S würden für die nächsten 30 Jahre alle Rechte zugebilligt, während die Entsorgung der Abfälle weiter zu Lasten der Umwelt und der Menschen im Werratal erfolge. Kritik kommt auch von den Liberalen. "In dem Papier wird die Entsorgung der Salzlauge eindeutig vor deren Vermeidung gestellt", bemängelt Thüringens FDP-Generalsekretär, Patrick Kurth.

"So schnell konnten wir nichts organisieren." Für Klaus Reinhardt, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" aus Dankmarshausen, war es "wohlbedacht", dass der Unterschrifts-Termin erst so spät bekannt gemacht worden ist. Ohne Rücksicht auf die vielen Stimmen, die eine Überarbeitung der Vereinbarung gefordert hatten (TA berichtete). Das hat für Reinhardt nichts mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun. Man werde aber nicht resignieren. Die BI hat am 10. Februar zu einer Veranstaltung nach Dippach eingeladen.

Mitglieder des Runden Tisches, der Alternativen zur Entsorgung des Kalikonzerns erarbeiten soll, sehen es differenziert. Während Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung (pl) überlegt, seine Arbeit zu beenden, da das Gremium von den Regierungen und K+S ignoriert wird, sieht die offizielle Erklärung etwas anders aus. Darin heißt es, dass der Runde Tisch zwar eine Aufnahme seiner Forderungen in den Vertrag selbst gewünscht hatte. Man akzeptiere aber auch, dass eine Protokollnotiz unter anderem zu dem Grenzwert angefügt worden ist.

04.02.2009 Birgit Schellbach und Heiko Kleinschmidt

Quelle: TA vom 05.02.2009

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