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Im Brennpunkt

Sa 31.01.2009 08:03

Druck auf Baldus wächst

Umwelt-Staatssekretär Stefan Baldus (CDU). Fotograf/Quelle: Heiko Matz Auch die CDU kritisiert den Staatssekretär wegen des neuen Kali-Deals

Erfurt Ein Gespräch im Hohen Haus über den abwesenden Herrn Staatssekretär. So ließe sich frei nach dem Titel eines bekannten Schauspiels formulieren, was sich am späten Nachmittag gestern im Landtag abspielte. Allerdings: Ein bloßes Gespräch war es nicht. Und dem Umwelt-Staatssekretär Stefan Baldus (CDU), der angeblich im Urlaub weilt, dürften fern der Landeshauptstadt die Ohren geklingelt haben. So mächtig wie die Werra bei Hochwasser wogte die Kritik über ihn hinweg sogar aus den eigenen Reihen.

Baldus sieht sich seit Dienstag dieser Woche schwerer Vorwürfe wegen des Vertrags ausgesetzt, den er mit Hessen und dem Düngemittelriesen K+S ausgehandelt hat. Der Vertrag soll den Gesamtrahmen bilden für eine nachhaltige Kaliproduktion. Opposition, Umweltverbände und Nachbarländer kritisieren jedoch, dass die Werra durch die Salzlaugen, die bei der Produktion als Abfall entstehen, unvermindert weiter belastet wird.

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ließ jegliche diplomatische Zurückhaltung fallen. Seinem Thüringer Amtskollegen Volker Sklenar (CDU) schrieb er einen geharnischten Brief. Sander beklagte, der Vertrag sei ein Eingriff in die Interessen Niedersachsens, den ich so nicht hinnehmen kann. Als Unterlieger der Werra fühlt sich das Bundesland durch den neuen Kali-Deal ausgeschlossen.

Sklenar keilte im Landtag mit einer Heftigkeit zurück, die zwischen befreundeten Regierungen unüblich ist. So warf er Sander unbegründete Kritik vor. Er wisse nicht, was den Kollegen geritten habe, der wohl sein Amt als Umweltminister habe sichern wollen. Er, Sklenar, werde ihn, Sander, jedenfalls nicht anrufen. Er hat ein Problem, ich habe damit kein Problem. Übertroffen wurden die starken Töne nur noch von den Angriffen der Opposition auf den Staatssekretär. Baldus, in der Vergangenheit bereits durch überschießendes Temperament aufgefallen, wurde wohl vorsichtshalber in den Urlaub geschickt. Aus der Schusslinie kam er nicht: Umweltpolitiker Tilo Kummer (Linkspartei) forderte seine Entlassung. Baldus habe den Umweltausschuss noch vorige Woche nicht über den neuen Kali-Vertrag informiert. Kummers Forderung hat in Zeiten des beginnenden Wahlkampfs kaum eine Chance. Immerhin aber zeigte Sklenar Reue: Tut mir leid, was Ihnen mein Staatssekretär gesagt hat.

Die ungewohnte Demut hatte wohl damit zu tun, dass Kritik selbst aus den eigenen Reihen kam. Der Eisenacher CDU-Abgeordnete Christian Köckert nannte die Vertragspassage, die angeblich die Verpressung von Lauge in Gerstungen endgültig stoppt, eine wachsweiche Formulierung, die alles offen lässt. Ein Schwachpunkt sei die Vereinbarung zur Wasserhärte der Werra, die laut Vertrag vorerst unverändert hoch bleiben darf. Dagegen hatte sogar der Landtag der Regierung aufgetragen, für eine Reduzierung zu sorgen.

Die Zugeständnisse für K+S, so Köckert, würden mit dem Vertrag 30 Jahre gelten. Beim Umweltschutz fehle jedoch die Verpflichtung des Konzerns, dass er dabei nicht stehen bleibt und in zehn Jahren den lieben Gott einen guten Mann sein lässt. Die von K+S angekündigten Umweltinvestitionen in Höhe von 360 Millionen Euro nähmen sich auf 30 Jahre gesehen gar nicht so groß aus. Da auch der CDU-Umweltpolitiker Horst Krauße von einem Fehler des Vertrags bezüglich der Wasserhärte sprach, blieb Sklenar nichts übrig, als klein beizugeben.

Herzlichen Dank für die vielen guten Ratschläge, sagte er zähneknirschend und stellte Veränderungen in Aussicht.

Von Eike Kellermann

Quelle: Freies Wort vom 31.01.2009

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