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Im Brennpunkt

Mo 02.02.2009 07:11

Minister räumt Vertragsfehler ein

Eisenach/Gerstungen/Erfurt (ep) In der Landtagsdebatte zum öffentlich-rechtlichen Vertrag der Länder Hessen und Thüringen mit dem Düngemittelkonzern K+S über eine nachhaltige Kaliproduktion hat Umweltminister Volker Sklenar (CDU) Fehler eingeräumt. Die Vereinbarung schreibt fest, "den geltenden Härtegradgrenzwert für die Einleitung in die Werra ... bis 2012 beizubehalten". Der Landtag hatte jedoch am 11. Oktober 2007 beschlossen, den Grenzwert bereits ab 2009 zu ändern. Der Konflikt zwischen Parlamentswillen und Regierungshandeln könnte eine Verfassungsklage nach sich ziehen. Um ihr aus dem Weg zu gehen, soll die Passage durch eine Protokollnotiz korrigiert werden, kündigte der Minister an. Die Opposition verlangt jedoch, den Text zu ändern.

In einer Interpretation des Vertrages hatte Umweltstaatssekretär Stefan Baldus (CDU) noch Mitte vergangener Woche erläutert, dass der Grenzwert des Härtegrades der in die Werra abzuleitenden Laugen bis 2009 abgesenkt werde "auf einen bis 2012 zu erreichenden Zielwert" - eine Formulierung, die insbesondere in Gerstungen sauer aufgestoßen war, wo Salzabwasser aus der Kaliproduktion das Trinkwasser bedroht.

Im Eiltempo

Von den Grünen, der SPD und der Linken werden Kritiker des Papiers, das laut Stefan Baldus "in naher Zeit" unterzeichnet werden soll, unterstützt. "Die Landesregierungen aus Hessen und Thüringen wollen den öffentlich rechtlichen Vertrag mit K+S im Eiltempo schließen. Ohne die Beteiligung der Parlamente, des Runden Tisches und der Werra-Anrainer-Konferenz. Dieses Vorgehen ist ein Fehler. Schnellschüsse und Intransparenz helfen nicht weiter", argumentiert der grüne Werrabeauftragte Richard Janus aus Eisenach. Er fordert, dass die Mitglieder des Runden Tisches und das Land Niedersachsen an dem geplanten Vertrag mitarbeiten müssen. Die Parlamente der betroffenen Bundesländer seien zu beteiligen. Die Grünen und Umweltverbände befürchten außerdem, dass die Forderungen an das Unternehmen nicht ausreichen werden.

Mit dem Vertragsentwurf vergebe sich das Land die Chance, "K+S über drei Jahrzehnte zur Umsetzung neuer, die Umwelt entlastender Technologie zu verpflichten", kritisierte die Eisenacher Landtagsabgeordnete Katja Wolf (Die Linke). In einem Entschließungsantrag mit der SPD fordert die Linke deshalb, eine Fortschreibung des am Pegel Gerstungen noch bis 2012 geltenden Grenzwertes für Chlorid bzw. des bis 2009 geltenden Grenzwertes für die Gesamthärte abzulehnen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie müsse bis 2015 umgesetzt werden sowie die Zielvorgabe, die Werra darüber hinaus ab dem Jahr 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer werden zu lassen, im Vertrag festgeschrieben werden. Die Laufzeit des Vertrages solle statt 30 maximal 15 Jahre dauern.

Auch der Eisenacher CDU-Landtagsabgeordnete Christian Köckert bescheinigte dem Vertrag Schwachstellen, beispielsweise hinsichtlich der unkonkreten Forumlierung zur Laugenversenkung.

01.02.2009Von Rita Specht

Quelle: TLZ vom 02.02.2009

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