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Im Brennpunkt

Sa 31.01.2009 07:00

Vertrag "wie Schlüpfergummi"

Gerstungen. (ep) Umweltstaatssekretär Stefan Baldus (CDU) erklärte gegenüber der TLZ, dass der Runde Tisch Gewässerschutz Werra/Weser bereits Mitte Dezember 2008 erstmals über den Text des nun vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Kali + Salz GmbH "über einen Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen" informiert worden sei. Gerstungens Bürgermeister, Mitglied des Runden Tisches, sprach dagegen am Donnerstagabend im Gemeinderat davon, dass das Dokument "lange geheim" gewesen sei, bis es schließlich am Montag dieser Woche in seinem E-Mail-Briefkasten ankam. Am Mittwoch schließlich habe sich der Runde Tisch damit befasst und umgehend Änderungsvorschläge publik gemacht (TLZ berichtete).

Werner Hartung bewertete das Dokument, das allen Gemeinderäten vorgelegt wurde, als "einseitiges Vertragswerk" zugunsten von K+S. Sei bislang von 30 bis 35 Jahren Produktion an den K+S-Lagerstätten die Rede gewesen, würden nun sogar 55 Jahre festgeschrieben. "Zwischen den Zeilen" las er, "dass die Leitung von Neuhof-Ellers an die Werra gebaut wird". "Wer etwas herausliest, wo K+S in die Pflicht genommen wird", sich den gültigen Umweltrichtlinien zu stellen, "der möge sich bei mir melden", so der Bürgermeister.

Bitte konkreter

Insbesondere monierte er, dass der für die Gerstunger Mulde so wichtige Versenkungsstopp von Lauge nicht festgeschrieben ist. Im Vertragstext steht lediglich dies: "Nach heutigem Erkenntnisstand kann in Hessen unbeschadet von Übergangsregelungen eine Fortschreibung der in 2006 erlaubten Versenkung nach 2011 und in Thüringen die Aufnahme einer Versenkung von flüssigen Rückständen in der Gerstunger Mulde nicht unterlegt werden." Was "nach derzeitigem Erkenntnisstand" bedeute, habe man ja zur Genüge erfahren, charakterisierte Werner Hartung das Glaubwürdigkeitsproblem mit der Thüringer Landesregierung und K+S. Da nützten auch die Erklärungen des Landtagsabgeordneten Christian Köckert (CDU) nicht viel, der mit Deutungen des Vertragswerkes von Stefan Baldus angereist war. Der Staatssekretär, der sich nach dem Rummel um das Papier gestern in den Urlaub verabschiedete, will die Vereinbarung so verstanden wissen, dass damit "die Laugenversenkung in Gerstungen dauerhaft ausgeschlossen" sei. Warum steht das so eindeutig nicht auch im Vertrag, fragt sich der Bürgermeister. Man solle den Vertrag "an diesem Papier messen", so der Landtagsabgeordnete, der außerdem bei den Gemeinderatsmitgliedern die Hoffnung auf Veränderungen im Vertragstext nährte. Was die Eile betrifft: Man müsse nun auch mal zu Stuhle kommen, verhandelt werde ja schon seit 2007. Bis 31. Mai 2009 soll K+S nun einen Strategieplan vorlegen, wie die im Papier formulierte Ziele umgesetzt werden. Nachverhandlungsbedarf sieht Christian Köckert dort, wo es um den Härtegrad des Wassers geht. Festlegungen dazu trafen bereits die Landtage Hessen und Thüringen, Veränderungen könnten eine Verfassungsklage nach sich ziehen.

Dass beim Härtegrad mittlerweile nicht mehr von einem "Grenzwert" sondern "Zielwert" gesprochen wird, darüber kann Werner Hartung nur den Kopf schütteln. Seine Mitgliedschaft am Runden Tisch sieht er mittlerweile gefährdet. Warum nach Kassel fahren, wenn er dort eh nur abnicken soll, was an anderer Stelle bereits ausgehandelt wurde?

Gemeindewerksleiter Ulf Frank stellte im Anschluss an die Vertragsbewertung die Ergebnisse der bisherigen drei Monitoringbohrungen vor. Sie belegen nach Auffassung des von der Gemeinde hinzugezogenen Geologen Dr. Ralf Krupp, dass es in den Bohrungen Vertikal- und Horizontalströmungen gibt, die die These vom undichten Plattendolomit stützen. Wie gefährlich nah die Trinkwasserbrunnen von Gerstungen salzabwassergefährdeten Stellen kommen, verdeutlichte Ulf Frank anhand von maßstabgetreuen Skizzen. Weitere Proben für genauere Erkenntnisse habe das Thüringer Bergamt verweigert. Deswegen sah sich die Gemeinde genötigt, beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Beweissicherung zu stellen. Nächster Termin: 4. Februar.

Dieter Trümper (SPD/FW) nannte es einen "Skandal", dass die Gemeinde gezwungen sei, sich gerichtlich Beweise zu verschaffen. Manfred Schramm (CDU) berichtete von einem Telefongespräch mit Stefan Baldus. Der habe ihm persönlich versichert, dass mit der Laugenversenkung Schluss sei. Harry Weghenkel (LAD) sprach von einer "Verarschung des Runden Tisches", die ihn am Demokratieverständnis der Landesregierung zweifeln lasse. Für Wilfried Rösing (FDP) ist der Vertrag "wie ein Schlüpfergummi, der sich nach allen Seiten ziehen lässt".

30.01.2009 Von Rita Specht

Quelle: TLZ vom 31.01.2009

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