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Im Brennpunkt

Fr 30.01.2009 06:49

Vertragstext wird geändert

Wartburgkreis. (ep) Beim Abkommen der Bundesländer Thüringen und Hessen mit der Kali + Salz AG (TLZ berichtete) handele es sich nicht um einen Staatsvertrag, sondern einen "öffentlich-rechtlichen" Vertrag, belehrte Staatssekretär Stefan Baldus. Das ist in der Tat ein wichtiger Unterschied. Denn ein Staatsvertrag muss dem Parlament vorgelegt werden, während ein öffentlich-rechtlicher Vertrag allein Sache der Exekutive ist. Dass das Thüringer Parlament im Landtag heute trotzdem darüber spricht, weil die niedersächsische Landesregierung angedroht hat, dagegen zu klagen, sei allein der politischen Dimension der Sache geschuldigt. Weil es der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) persönlich war, der wegen Nichtbeachtung der niedersächsische Interessen drohte, antwortet ihm nun auch sein thüringischer Kollege Volker Sklenar (CDU). Die Klingen werden, wenn schon, dann standesgemäß gekreuzt.

So oder so, die ganze Aufregung um den noch nicht unterzeichneten Vertrag mit K+S (TLZ berichtete) ist Umweltstaatssekretär Stefan Baldus (CDU) eh suspekt. Der Runde Tisch, der gestern inhaltliche Ergänzungen forderte (TLZ berichtete), sei "nicht Vertragspartner", beantwortete er TLZ-Anfragen nach Konsequenzen. Dennoch sei das Gremium "bereits Anfang Dezember 2008" über den Vertragstext informiert worden und Mitte Januar das zweite Mal. Das sei auch so gewollt gewesen, denn, so Stefan Baldus: "Wir haben ja den Runden Tisch auch selbst eingesetzt." Die Ergänzungsvorschläge, die von dort gekommen seien, würden nun auch in den Vertrag eingearbeitet werden, entweder, "indem wir den Vertragstext ändern" oder mittels einer "verbindlichen Änderung", die als Zusatz zum Vertrag aufgenommen werde.

In naher Zukunft

Schon heute könnte die Textabstimmung erledigt sein, wann genau oder ungefähr der Vertrag unterschrieben werden soll, das wollte der Umweltstaatssekretär nicht beantworten, nur so viel dazu: "In naher Zukunft."

Der Runde Tisch hatte die Beibehaltung des Härtgrenzwertes in die Werra über den November 2009 hinaus "aus heutiger Sicht für voreilig" bezeichnet. Stefan Baldus sprach von einem "Zielwert", der 2009 festzulegen sei. Was den neu festzulegenden Wert betrifft, läge der "deutlich unter dem heutigen Wert". Wie genau, "das liegt noch nicht fest". Die Kritik an den "wachsweichen Formulierungen" des Vertragstextes durch die Eisenacher Landtagspolitikerin Katja Wolf (Die Linke) bezeichnete er als "sachlich nicht fundiert".

Man habe zudem offensichtlich das wirklich Neue des Vertragstextes nicht erkannt: K+S verpflichte sich, die Produktion am thüringischen Standort Unterbreizbach für 30 Jahre aufrecht zu erhalten. Stefan Baldus: "Ohne den Vertrag müsste das Werk 2009 geschlossen werden."

Nicht in Gruben

Außerdem dementierte der Staatssekretär, dass K+S mit Hilfe Thüringens Lauge künftig in aufgelassenen Thüringer Bergwerken entsorgen könnte, nachdem der Vertrag die Laugenversenkung in Gerstungen "dauerhaft" ausschließt. Stefan Baldus: "Es gibt keinen Antrag im Freistaat Thüringen, an einer anderen Stelle in Gruben Lauge zu versenken." So etwas finde nicht statt in Thüringen, das sei "völlig ausgeschlossen" und "aus der Luft gegriffen".

Das Thema ist hochsensibel. Deswegen darf die Presse darüber auch nicht mit einem Bergdirektor aus dem Thüringer Landesbergbauamt sprechen, der dort gerade die abwesende zweiköpfige Leitungsmannschaft vertritt, sich aber sachkundig machte. Ganz abwegig ist die Nassversenkung in Gruben allerdings nicht. Im Maßnahmepaket von K+S vom Oktober vergangenen Jahres war immerhin vom "Ausbau der Salzwasser-Steuerung der hessisch-thüringischen Kalistandorte" die Rede. Genaue Nachfragen, ob beim Landesbergbauamt Thüringen nachträglich geänderte Betriebspläne dafür vorliegen, Schächte in beispielsweise Abteroda, Alexandershall, Dietlos, Merkers, Springen I und II zur Nassverwahrung von Lauge umzubauen, blieben der TLZ, wie gesagt, verwehrt. Mit dieser Frage konfrontiert, antwortete der TLZ ein Bergbauexperte, dass er solche Versenkmethoden für "ausgeschlossen hält, weil das gebirgsmechanisch nicht geht". Im schlimmsten Fall, das befürchten Fachkollegen, könnte es zu Geländesenkungen kommen, auf Thüringer und Hessischer Seite. Und wer will das schon.

Aber, weil die Lauge laut Umweltstaatssekretär Stefan Baldus nicht in die Thüringer Gruben kommt, muss man das auch nicht befürchten.


29.01.2009 Von Rita Specht

Quelle: TLZ vom 30.01.2009

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