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Im Brennpunkt

Fr 30.01.2009 06:45

Große Skepsis

Kontrovers diskutiert wird derzeit der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen K+S und den Ländern Thüringen und Hessen. Das Misstrauen gegenüber Versprechen des Kaliproduzenten ist vor allem in Gerstungen hoch. Bei den Landtagsabgeordneten der Region zeigt sich ein differenziertes Bild.

GERSTUNGEN. Das Urteil des Gerstunger Bürgermeisters zu dem Vertragsentwurf fällt vernichtend aus: "Kali und Salz wird alles zugestanden, und die Länder haben keinen Einfluss mehr." Werner Hartung hat sich am Runden Tisch in dieser Woche stark dafür gemacht, dass die Mitglieder zwei Wochen Zeit bekommen, um Hinweise und Kritiken einzureichen. Sollte dies keine Berücksichtigung finden, ist er der Meinung, dass der Runde Tisch seine Arbeit einstellen kann. Ohnehin hätten beide Landesregierungen und K+S an dem Gremium vorbei operiert und damit deutlich gemacht, dass sie gar nicht an einem Konsens interessiert sind. Dabei war der Runde Tisch gebildet worden, um Alternativen zur bisherigen Entsorgung von K+S zu finden.

Als Ergebnis der Hartnäckigkeit seiner Gemeinde wertet Hartung einen Passus in dem Vertrag, wonach es eine zeitlich befristete Versenkung von Lauge nur noch in Hessen, aber nicht mehr in Thüringen und damit Gerstungen geben soll. Allerdings ist das verklausuliert, weshalb der Bürgermeister skeptisch bleibt. Auch befürchtet er, dass die Produktionsrückstände, die in den Untergrund von Kleinensee (Hessen) gepumpt werden, beispielsweise in den Baggerseen bei Dankmarshausen wieder auftauchen. Schließlich suche man bereits nach 350 Millionen Kubikmeter Lauge, die vermutlich in Richtung Gerstungen und Eisenach "abgewandert" sind. "Eine Sicherheit gibt uns das Dokument nicht", schätzt Hartung ein.

Garantiert werden die Arbeitsplätze im Kaliwerk Unterbreizbach. Aber unter der Bedingung eines Laugenverbunds mit hessischen Standorten. Ansonsten drohe die Schließung im ersten Halbjahr 2009. Bis spätestens 2015 will K+S erreichen, dass in Unterbreizbach rückstandsfrei gearbeitet wird.

Landtagsabgeordneter Christian Köckert (CDU) gibt zu bedenken, dass die Interessen sowohl von Unterbreizbach als auch Gerstungen berücksichtigt werden müssen. Er kann zwar das Misstrauen der Anwohner im Werratal verstehen, weil der Kalikonzern bisher nicht gerade mit offenen Karten gespielt hat. Wichtig sei aber auch, dass in Unterbreizbach weiter und möglichst umweltfreundlich produziert werden kann. Köckert verweist darauf, dass sich K+S verpflichten, 360 Millionen Euro zu investieren, um die Umweltschäden, die sie angerichtet haben, zu minimieren.

Aber ein Passus des Vertrags muss auch aus Sicht des CDU-Politikers nachgebessert werden: Der zum Härtegrenzwert für die Einleitung in die Werra. So ist die Rede davon, dass der jetzt geltende Härtegrenzwert bis 2012 beibehalten werden soll. Damit würde man die Belastung durch Chlorid, Magnesium und Kalium wie bisher akzeptieren. Doch der Thüringer Landtag hatte bereits beschlossen, den Grenzwert, der in diesem Jahr ausläuft, nicht länger gelten lassen zu wollen. Sollte es hier nicht zu einer Änderung oder Zusatzvereinbarung kommen, befürchtet Köckert eine Verfassungsklage.

SPD und Linke wollen ohnehin nicht, dass die Landesregierung unterschreibt. "Der Vertragsentwurf ist nicht nur heimlich, sondern auch schlecht ausgehandelt worden", meint Landtagsabgeordnete Sabine Doht (SPD). Die Willensbekundungen von K+S seien "wischiwaschi", und die Festlegungen zum Härtegrenzwert würden Beschlüssen des Landtags widersprechen. Das ist auch für die Landtagsabgeordnete Katja Wolf (Linke) der Knackpunkt. Außerdem sieht sie die Rechte Dritter verletzt. Dazu zählt sie den Runden Tisch und das Land Niedersachsen. Dessen Umweltminister hatte sich gestern beschwert, nicht einbezogen worden zu sein (TA berichtete). Er lehnt die Vereinbarung mit einer Laufzeit von 30 Jahren ab. Heute wird sich der Thüringer Landtag auf SPD-Antrag mit dem Vertragsentwurf befassen.

"Das ist ein Husarenstück", kommentierte Klaus Reinhardt von der Bürgerinitiative (BI) "Für ein lebenswertes Werratal" aus Dankmarshausen die Tatsache, dass man gar nicht die Ergebnisse des Runden Tischs abgewartet hat. Er vermutet, dass man die Mehrheiten im Thüringer Landtag nochmals nutzen will, nachdem die in Hessen feststehen. "Wir sind mit unserem Protest aber nicht allein", schöpft der BI-Sprecher neue Hoffnung.

von Birgit SCHELLBACH 29.01.2009

Quelle: TA vom 30.01.2009

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