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Im Brennpunkt

Do 29.01.2009 09:08

Schminke fordert Klage

HANN. MÜNDEN. Der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD) fordert die niedersächsische Landesregierung auf, Klage einzureichen gegen die Bundesländer Hessen und Thüringen sowie gegen den Düngemittelhersteller K+S. Der Abgeordnete begründet seine Forderung mit dem bekanntgewordenen Vertrag, den Hessen und Thüringen mit K+S zur Sicherung der Kaliproduktion geschlossen haben (wir berichteten).

Katze aus dem Sack


Nun sei die Katze endlich aus dem Sack und der "unverschämte Deal" zwischen den Ländern Hessen und Thüringen mit K+S zum Nachteil Niedersachsens bestätige sich, meinte der Politiker.

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) solle juristische Schritte gegen die Vertragsparteien prüfen, verlangt der Abgeordnete. Der K+S-Vertrag schreibe dauerhafte Schäden für Werra und Weser fest, die nicht hingenommen werden können. Schminke: "Das sind eklatante Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union."

Die Mitglieder des Runden Tisches seien von K+S schamlos vorgeführt worden und würden wie "unmündige Dorfdeppen" behandelt.

Schädliche Salzfracht

Minister Sander hatte die viel zu langfristige und nur sehr geringe Reduzierung der schädlichen Salzfracht für Werra und Fulda scharf kritisiert. Bis 2015 solle die Salzfracht schrittweise lediglich auf sieben Millionen Kubikmeter jährlich verringert werden. (kri)

Quelle: HNA vom 28.01.2009

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