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Im Brennpunkt

Do 29.01.2009 08:45

Kalivertrag: Böse Briefe und Rätselraten

Abkommen von Hessen, Thüringen und K+S am runden Tisch zur Werraversalzung - Fragen und Antworten

Der Zoff um den Vertrag zwischen Hessen, Thüringen sowie K+S geht weiter. Am Mittwoch trat in Kassel auch der runde Tisch zur Werraversalzung auf die Bremse. Er will das Papier zur Zukunft von Kalibergbau und Umwelt an der Werra vor einem Abschluss diskutieren.


Alle wollen das eine: Der Werra, Deutschlands salzhaltigstem Fluss, soll es besser gehen. Der Knackpunkt, und darüber geht der Streit seit Jahren: Wie schnell, mit welchen Mitteln und auf wessen Kosten klappt das? Diese Fragen wälzt der runde Tisch zur Werraversalzung seit März 2008 hin und her. Zur jüngsten Sitzung des Gremiums aus Industrie, Behörden, Anliegern und Umweltschützern reisten am Mittwoch etliche Teilnehmer ziemlich geladen nach Kassel.

Der Grund: Parallel zur Arbeit des runden Tisches haben Hessen, Thüringen und der Kasseler Düngerkonzern K+S einen Vertrag über die Zukunft des Kali-Bergbaus an der Werra ausgehandelt. Der Inhalt? Bis Montagabend unter Verschluss. Die Bedenken: Der runde Tisch will sich nicht auf halbem Wege vor vollendete Tatsachen stellen lassen. Fragen und Antworten:

Zoff schon vor der Sitzung gab's ja mit Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Was hat der gegen den Kali-Vertrag?

Sander ist sauer, dass er das Papier nicht früher bekommen hat. Er fürchtet, dass die Nachbarn mit K+S auf 30 Jahre Laufzeit Dinge vereinbaren, die auf Kosten Niedersachsens gehen - "ohne die Hauptbetroffenen zu hören". Nicht mit mir, hat Sander in bösen Briefen nach Wiesbaden und Erfurt geschrieben. Er prüft rechtliche Schritte. Und aus der Niedersachsen-SPD wird schon nach Klage gerufen.

Gibt's schon Reaktionen auf Sanders Post?

Offiziell nicht. K+S und das Land Thüringen loben das Papier als "klare Perspektive für Kali-Arbeitsplätze und Umwelt". Wiesbaden sagte bis gestern nur, dass die Meinung des runden Tisches ganz wichtig sei - vor einer Unterschrift.

Und was steht drin in dem viel zitierten Papier?

Als gemeinsamer Wunsch die Sicherung der Kaliwerke und ihrer Jobs - bei "Gleichrangigkeit der ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele". Und das "Einvernehmen, dass die mit der Kaliproduktion verbundenen Umweltbelastungen kontinuierlich weiter reduziert werden sollen".

Hört sich nicht wirklich dramatisch an ...

Der Vertrag birgt natürlich Sätze, an denen sich Juristen im Konfliktfall abarbeiten werden. Und Festlegungen, die so bislang nicht bekannt waren. Zum Beispiel: Bis Ende März macht K+S konkrete Vorschläge, wie die Salzabwasserversenkung schnell reduziert werden soll. Abwässer aus dem Thüringer Werk Unterbreizbach, mit denen man dort bald nicht mehr wohin weiß, sollen über einen "Laugenverbund" in Hessen entsorgt werden. Was am runden Tisch gestern für Ärger und Widerstand sorgte: Der Härtegrenzwert, der neben dem Chloridwert die Maximalbelastung der Werra regelt, soll nicht schon Ende 2009 auslaufen, sondern bis 2012 verlängert werden.

Weitere Knackpunkte der Vereinbarung?

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz sieht nach erster Prüfung eine ganze Liste von Rechtsverstößen: etwa weil die Vereinbarung versuche, EU-Recht auszuhebeln, weil das Papier in Rechte der nördlichen Nachbarländer weserabwärts eingreife und weil Hessen und Thüringen mit der Vereinbarung jetzt das Druckmittel aus der Hand gäben, immer den neuesten, umweltfreundlichsten Stand der Produktionstechnik bei K+S einzufordern.

Von Wolfgang Riek

Quelle: HNA vom 28.01.2009

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