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Im Brennpunkt

Do 29.01.2009 07:46

Nicht in Einklang mit der Gesetzeslage

Werra-/Weser-Anrainer machen mobil

Gerstungen/Erfurt. (ep) Stefan Baldus bleibt dabei: "Die Laugenversenkung in Gerstungen ist dauerhaft ausgeschlossen", so wetet der Umweltstaatssekretär Thüringens den Entwurf des Vertrages zwischen Hessen, Thüringen und der Firma K+S zur "zur Verbesserung der Umweltsituation und zur Lösung der Entsorgungsprobleme im Werra-Kalirevier".

Dieser Vertrag war auch Thema der bis in die gestrigen Abendstunden dauernden Sitzung des Runden Tisches und hatte bereits nach dem ersten Bekanntwerden der Inhalte heftige Kritik ausgelöst.

Baldus aber sieht vor allem auch Vorteile. "Durch den Laugenaustausch Hessen-Thüringen im Werk Werra wird die Produktion der Kalifabrik Unterbreizbach sichergestellt. Ohne diese Lösung müsste das Werk im ersten Halbjahr 2009 geschlossen werden. Diese Übergangslösung muss nur aufrecht erhalten werden, bis spätestens 2015 das Werk Unterbreizbach rückstandsfei arbeitet." Zudem werde der Grenzwert des Härtegrades der in die Werra abzuleitenden Laugen 2009 abgesenkt auf einen bis 2012 zu erreichenden niedrigeren Zielwert und "bis 2015 wird die Menge der anfallenden Lauge auf dann sieben Millionen Kubikmeter im Jahr halbiert".

Doch nicht nur auf politischer Ebene erhebt sich Protest, auch der Verein der Werra- und Weser-Anrainer macht dagegen mobil. "Für die Werra-Weser-Anrainer-konferenz ist ein Vertrag, der Europarecht zu umgehen versucht, nicht akzeptabel", heißt es in einer Stellungnahme. Stattdessen müsse im Vertrag festgeschrieben sein, dass die Anwendung des Standes der Technik im Werrarevier bis zum Jahre 2015 erforderlich ist.

Zudem fordert die Anrainerkonferenz den Rückbau der Salzhalden und Versatz nach untertage und den sofortigen Wideruf der Versenkgenehmigung als Inhalt des Vertrages. Zudem müsse ein von K+S unabhängiges Gutachten zum ökologischen und chemischen Zustand der Werra erstellt werden. Im übrigen müsse das Auslaufen der jetzigen Genehmigungen zur Entsorgung durch K+S genutzt werden, "um die Entsorgungspraxis der K+S AG in Einklang mit der Gesetzeslage zu bringen."

von Peter Rossbach

Quelle: TLZ vom 29.01.2009

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