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Do 29.01.2009 07:06

"Ich lehne die Vereinbarung ab"

Salzlaugen-Streit: Niedersachsen fühlt sich übergangen / SPD verlangt heute Bericht der Landesregierung

Einen bitter-bösen Brief erhielt Thüringens Umweltminister Sklenar. Der Absender: Sein niedersächsischer Amtskollege. Der beschwert sich mit harschen Worten: Er sei übergangen worden.


Von Alexander Del Regno

Erfurt. "Mit Erstaunen habe ich heute [...] die sog. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen" erhalten. So beginnt ein Brief - der TA vorliegt - des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) an seine Amtskollegen in Hessen und Thüringen. Auf zwei Seiten übt Sander harsche Kritik an dem Vertrag, den Thüringens Umweltstaatssekretär Stefan Baldus am Dienstag noch als großen Erfolg verkauft hat: Die Salzlaufe, die in die Werra eingeleitet wird, soll bis 2015 auf sieben Millionen Kubikmeter verringert werden, kündigte Baldus an. Wie, das bleibt jedoch wetgehend offen. Für Sander stellt das Papier insgesamt jedenfalls "einen Eingriff in die Interessen Niedersachsens dar, den ich so nicht hinehmen kann.[...]. Die Vereinbarung mit einer Laufzeit von 30 Jahren [...] wird von mir abgelehnt", schließt er.

Der Thüringer Umweltminister Volker Sklenar (CDU) wollte sich zum Brief nicht äußern. Kritik gab es aber vom Runden Tisch. An dem diskutierten gestern wieder Vertreter der drei Landesregierungen, des Kasseler Kali-Konzern K+S, aber eben auch die Bürgermeister der Werra-Gemeinden und Umweltverbände. Und die sehen in dem Vertrag einen deutlichen Rückschritt. Beispielsweise weil er den extrem hohen Härtegrad in der Werra weitere drei Jahre lang legitimiert. Da müsse nun geändert werden, verlangt der Runde Tisch. Zudem will er genau wie das Land Niedersachsen besser informiert werden - bevor die Regierungen Hessens und Thüringens Verträge formulieren.

Auch SPD und Linke kritisieren die Alleingänge der Thüringer Landesregierung. Sie setze sich über die Vorgaben des Plenums hinweg, so ein Vorwurf. Die SPD-Fraktion will deshalb heute im Landtag eine Erklärung. Etwa, warum die Vereinbarung eine Laufzeit von 30 Jahren hat. Oder auch, wie die angestrebte Verringerung des Salzgehalts in der Werra erreicht werden soll.
Zudem soll Sklenar beantworten, wie er sich künftig die Zusammenarbeit mit den andren Ländern vorstellt. Auf seine Antwort dürfe nicht nur Thüringens Landtag gespannt sein.

Quelle: TA vom 29.01.2009

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