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Im Brennpunkt

Mi 28.01.2009 13:23

Werra-Vertrag erntet keinen Beifall im Land

Starke Worte, wachsweicher Wortlaut

Erfurt. (tlz) Die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen auf dem heutigen Produktionsniveau sichern und dabei schonend mit der Umwelt umgehen dieses Ziel verfolgt nach Angaben von Umwelt-Staatssekretär Stefan Baldus die Landesregierung mit dem geplanten Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen und Thüringen sowie dem Düngemittelhersteller K + S. Wir lassen uns dabei, von einer Gleichrangigkeit der ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele leiten, so Baldus.

Die Vereinbarung ist bereits von den Verhandlungsführern abgesegnet, soll aber erst unterzeichnet werden, wenn der Runde Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion informiert ist. Inhaltlich nimmt die Vereinbarung die Zusage von K + S auf, mit Investitionen bis zu 360 Millionen Euro die flüssigen Rückstände aus der Kaliproduktion bis 2015 schrittweise auf sieben Millionen Kubikmeter im Jahr zu halbieren. Nach Baldus' Worten sieht die Vereinbarung vor, dass die unterirdische Versenkung von Kali-Lauge nach derzeitigem Kenntnisstand in Gerstungen nicht wieder aufgenommen wird. Bis 2015 müsse daher das K + S-Werk in Unterbreizbach durch technische Neuerungen umweltgerecht umgerüstet werden.

Keinen Beifall erntet Baldus von der Opposition in Lande. Die starken Worte des Staatssekretärs sind durch den Wortlaut der Vereinbarung nicht gedeckt, findet die Eisenacher Landtagsabgeordnete der Linkspartei Katja Wolf. Nur die Verlängerung des viel zu hohen Härtegrenzwertes in der Werra bis 2012 stehe konkret drin, ansonsten ist alles wachsweich. Wolf hofft, dass der Runde Tisch nicht nur informiert wird, sondern auch etwas ändern oder den Vertrag gänzlich verhindern kann.

Aus Sicht der SPD ist die Vereinbarung eine Farce, so Umweltpolitikerin Dagmar Becker. Damit werde keines der mit der Kaliproduktion einhergehenden Probleme dauerhaft gelöst. Becker: Mit diesem Vertrag kauft sich K + S für weitere 30 Jahre frei. Sie fordert Nachbesserungen am Vertragsentwurf.

Die Landesregierungen von Thüringen und Hessen sind vollkommen vor K + S eingeknickt, wertet auch Grünen-Landessprecher Frank Augsten. Einerseits solle der Härtegrenzwert weiter gelten, im Gegenzug verpflichte sich das Unternehmen zu nichts. Der Stand der Technik sei heute viel weiter und lasse Betriebskonzepte zu, die ohne die Erzeugung von Salzlaugen und Salzhalden auskämen. Augsten: Wenn der Freistaat diesen Vertrag unterzeichnet unterzeichnet, betreibt er Lobbyismuspolitik pur.

von Peter Rossbach

Quelle: TLZ vom 28.01.2009

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