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Mi 28.01.2009 07:33

Kali-Streit: Empört über Entwurf

Für Empörung bei den Kali-Gegnern sorgte gestern Umweltstaatssekretär Stefan Baldus (CDU). Er stellte den Entwurf einer "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG zur Verbesserung der Umweltsituation und zur Lösung der Entsorgungsprobleme im Werra-Kalirevier" in Erfurt vor.

EISENACH (smb). Eigentlich sollte der Vertrag erst am Ende der Arbeit des Runden Tisches stehen, der an einem Kompromiss im Streit um die Werraversalzung arbeitet. Der Konzern verpflichte sich nach Angaben seines Unternehmenssprechers in der Vereinbarung, eine Gesamtstrategie zu weniger Umweltbelastungen zu erarbeiten. Darin würden auch die Erkenntnisse des Runden Tisches einbezogen. Laut geplanter Vereinbarung wolle, so hieß es aus Erfurt, der Konzern mit einem Investitionsprogramm in Höhe von bis zu 360 Mio. Euro die flüssigen Rückstände aus der Kaliproduktion bis 2015 schrittweise auf sieben Mio. Kubikmeter pro Jahr halbieren. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal", Klaus Reinhardt aus Dankmarshausen, bezeichnete gestern den Entwurf als "unglaublichen Vorgang". Er befürchtet, dass die Regierungen angesichts der noch vorhandenen Mehrheiten in den Landesparlamenten so schnell wie möglich Tatsachen schaffen wollen, um die Entsorgungspraxis von K+S bis 2015 festzuschreiben. "Es käme einer Beleidigung des Runden Tischs gleich und wäre ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen", so Reinhardt.

27.01.2009

Quelle: TA vom 28.01.2009

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