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Mi 28.01.2009 07:29

Wolf: Nur starke Worte von Baldus

Erfurt/Gerstungen. (ep) "Die Vertragspartner bekennen sich gemeinsam zu dem Ziel, die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen auf dem heutigen Produktionsniveau im Sinne eines nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns und eines schonenden Umgangs mit der Umwelt für die künftigen Jahrzehnte fortzusetzen und zu sichern. Sie lassen sich dabei von einer Gleichrangigkeit der ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele leiten." Das zumindest liest Umwelt-Staatssekretär Stefan Baldus aus dem von ihm bereits für gut befundenen Entwurf einer "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Ländern Thüringen, Hessen und der K+S AG zur Verbesserung der Umweltsituation und zur Lösung der Entsorgungsprobleme im Werra-Kalirevier" heraus.

"Außer kraftvollen Worten hat Staatssekretär Baldus leider nichts zu bieten", sagt dagegen die Eisenacher Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Katja Wolf. Was sie vor allen Dingen kritisiert ist, dass "diese kraftvollen Worte von Baldus sich im Wortlaut der Vereinbarung nicht wieder finden". Im Gegenteil werde doch mit dieser Vereinbarung der eigentlich nur bis in dieses Jahr zugebilligte und viel zu hohe Grenzwert für Lauge in der Werra noch einmal bis ins Jahr 2012 verlängert.

"Nur in diesem Punkt ist der Vertragstext konkret. Das was Baldus als positiv zu dieser Vereinbarung hervorhebt, ist dagegen wachsweich", so Katja Wolf gestern Abend gegenüber TLZ/EP. So stehe in der Vereinbarung, dass "nach derzeitigem Kenntnisstand" keine Versenkung von Lauge bei Gerstungen mehr möglich sein werde. "Da werden sich dann durch K+S sicherlich bald neue Erkenntnisse finden, die diesen Passus unterlaufen", fürchtet die Linken-Politikerin.

Sie hofft, dass das Vertragswerk, dem zwar die Verhandlungsführer von Hessen, Thüringen und K+S bereits zugestimmt haben, so nicht unterzeichnet wird.

27.01.2009 Von Peter Rossbach

Quelle TLZ vom 28.01.2009

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