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Im Brennpunkt

Mo 26.01.2009 09:29

Ein unglaublicher Vorgang!

Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal"

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Protests gegen die Laugenentsorgung durch K+S wurde von der thüringer und hessischen Landesregierung im März 2008 der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" ins Leben gerufen.
Ihm wurde die Aufgabe übertragen, im gemeinsamen Dialog Strategien und einen verbindlichen Zeitplan zur Verringerung der Salzbelastung der Werra zu erarbeiten.
Dabei sollten die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ebenso angemessen berücksichtigt werden wie die wirtschaftlichen Interessen der Region und die Sicherung der dort betroffenen Arbeitsplätze.

Auf der Basis der wiederholten Aussagen von K+S, dass die momentane Laugenentsorgung Stand der Technik wäre und deshalb eine kurzfristige Senkung der Salzbelastung der Werra und die Reduzierung der Laugenverpressung nicht möglich wäre, wurde im vergangenen Jahr vom Runden Tisch der Versuch unternommen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die eine Harmonisierung der mit der Kaliproduktion verbundenen ökologischen, ökonomischen und sozialen Belange anstrebt.
Von der Bürgerinitiative und vom Verein Anrainerkonferenz e.V. wurde seither ständig die zu geringe Öffentlichkeitsbeteiligung und die offensichtliche K+S-Lastigkeit der vorgesehenen Maßnahmen kritisiert.

Nun auf einmal geschieht folgendes.
K+S präsentiert im Oktober 2008 kurz bevor eine amtliche Messung das Ende der Laugen-verpressung in der Gerstunger Mulde signalisierte, ein Maßnahmepaket zur Reduzierung der Laugeneinleitung. Der Runde Tisch wurde davon nicht informiert, was schon damals einer Missachtung dieses Kremiums gleich kam.
Nicht genug!
Nachdem die Landtagswahlen in Hessen gelaufen sind und Herr Koch als ausgewiesener Lobbyist von K+S wahrscheinlich Ministerpräsident bleibt, wird zu einer Sondersitzung des Runden Tisches am 28.01.2009 eingeladen. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion über einen öffentlich rechtlichen Vertrag (Staatsvertrag) zwischen den Ländern Thüringen und Hessen sowie K+S. In diesem Dokument sollen nach jetzigen Informationen "Strategien zur Lösung der Salzabfallprobleme" vertraglich gebunden werden.
Die Befürchtung liegt nahe, dass so schnell wie möglich Tatsachen geschaffen werden sollen und angesichts der momentan bestehenden Mehrheiten in beiden Landtagen die jetzige Entsorgungspraxis von K+S über das Jahr 2015 hinaus festgeschrieben werden soll.
Sollte es so kommen, wäre das ein unglaublicher Vorgang. Es käme einer Beleidigung des Runden Tisches gleich, würde die Europäische Wasserrahmenrichtlinie aushebeln und wäre ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Ebenfalls würde es bestätigen, dass der Runde Tisch bisher nur als Beruhigungspille für die Bevölkerung benutzt worden ist.
Hinter den Kulissen wurden unter Nichtbeachtung demokratischer Gepflogenheiten am Runden Tisch vorbei eigene Konzepte zur Weiterführung der jetzigen Entsorgungspraxis entwickelt, obwohl in der Bewerbung um die Salzlagerstätte im Unstruttal bei Roßleben ein neuer Stand der Technik präsentiert wurde, ohne Laugeneinleitung und Aufhaldung.

Wie soll eine solche Verfahrensweise Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen?
Nein, dieser Weg ist zutiefst inakzeptabel und wird deshalb von uns so nicht hingenommen.

Noch leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, wo der Recht bekommen sollte, der Recht hat.


Klaus Reinhardt
BI "Für ein lebenswertes Werratal"

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