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Do 13.11.2008 06:01

"Durststrecke" zu überwinden

Landtag… Baldus lobt runden Tisch und K+S-Investitionsprogramm und sorgt sich doch um Unterbreizbach

Erfurt - Glücklicher Zufall. Seit drei Monaten schiebt ihn der Landtag vor sich her, den Antrag der SPD, die Landesregierung solle über die Arbeit des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" berichten. Gestern, als er endlich aufgerufen wurde, hatte er zusätzlich Aktualität.

K+S-Investitionsprogramm von 360 Millionen Euro, Gerstunger Probebohrung lauten die wichtigsten Stichworte. Der Antrag von K+S, erneut Salzabwässer im Gerstunger Plattendolomit zu versenken "ist zurückzunehmen oder er wird abgelehnt", stellte Umweltstaatssekretär Stefan Baldus noch mal klar. Und, welche Probleme auf die Region damit zukommen. Stichwort Unterbreizbach. Auch wenn K+S dort 160 Millionen Euro investieren wird. Denn bis die greifen, sei angesichts der eingeschränkten Entsorgungsmöglichkeiten eine "Durststrecke" zu überwinden. In Sorge sei er, wenn er daran denke, was K+S noch tun müsse, betont Baldus und schätzt die Entsorgungssituation zumindest für den Standort Unterbreizbach als problematisch ein. Für 2009 liege noch kein belastbares Entsorgungskonzept von K+S vor, klagt er und appelliert an das Unternehmen, "sofort ein Konzept für die nächsten drei bis fünf Jahre vorzulegen."

Vorsichtshalber eine Absage erteilte Baldus hier der offensichtlichen Hoffung des Unternehmens, übergangsweise Versenkpraxis und Werraversalzung so lange fortsetzen zu können, bis das Investitionsprogramm greift. "Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen", betont er.

Und so sehr der Umweltstaatssekretär das Investitionsprogramm von K+S auch lobt, so enttäuscht zeigt er sich über andere Aktivitäten des Unternehmens. Etwa dass K+S die Probebohrung in Gerstungen durch fehlerhaftes hydraulisches Handling für ein langfristiges Trinkwasser-Monitoring unbrauchbar gemacht habe. Und dass das Unternehmen Jahre hat vergehen lassen, bevor es Maßnahmen ergriffen hat.

Das empört auch SPD-Umweltexpertin Dagmar Becker. "Die Maßnahmen sind alt", schimpft sie. Schon 1995 hätte K+S sie umsetzen "können und müssen" - wenn die hessische Landesregierung nicht immer dem gefolgt wäre, was K+S wollte. Immerhin: Das Unternehmen gebe erstmals zu, dass es einen Stand der Technik gibt, freut sich Becker, zuletzt im Umweltausschuss habe es noch abgestritten, dass es Alternativen gebe. Aber eine dauerhafte Entlastung gebe auch das Maßnahmepaket nicht her, meint Becker, es bringe nur Zeitgewinn für K+S.

"Schlichtweg ungenügend" ist es auch für Tilo Kummer, den Umweltexperte der Fraktion Die Linke. Der geforderte gute Zustand werde damit nicht erreicht. Für Kummer zeigt das K+S-Investitionsprogramm dagegen, welche Bedeutung der Runde Tisch für das Unternehmen habe. "Nämlich keine". Es bewege sich nur, wenn es politischen Druck verspüre, meint Kummer und verweist auf den Zeitpunkt des Investitionsvorstoßes: Als es so aussah, dass Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt und Hessen von Rot-Grün regiert wird.

Dagegen lobt Baldus ausdrücklich die Arbeit des runden Tisches, mit dem die Landesregierung "sehr zufrieden" sei. Und CDU-Umweltexperte Horst Krauße wirft der Opposition vor: Jetzt, wo der runde Tisch langsam Fahrt aufnehme, streue sie Sand ins Getriebe.

Dagegen nimmt der Eisenacher CDU-Landtagsabgeordnete Christian Köckert K+S die Hoffnung, nach weiteren Monitoringbohrungen doch wieder Laugenabwässer im Gerstunger Plattendolomit versenken zu können. Er glaube nicht, dass in Gerstungen "jemals noch Salzlaugen versenkt werden", meint Köckert.

Einem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen, wollen Köckert und die CDU-Fraktion trotzdem nicht. Mit dem Antrag hätte der Landtag per Beschluss seine Auffassung bekräftigt, dass eine weitere Versenkung in der Gerstunger Mulde die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen gefährdet. Nur ein Schaufensterantrag, hatte Baldus das Anliegen der SPD gleich zu Beginn zurückgewiesen.

Von stz-Korrespondent Georg Grünewald

Quelle: STZ vom 13.11.2008

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