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Im Brennpunkt

Fr 18.07.2008 14:36

Post aus dem Landesbergamt

Gerstungen. (ep) Was sich übers Jahr hin abzeichnete, liegt der Gemeindeverwaltung jetzt schwarz auf weiß vor: Das Landesbergamt Thüringen wies die Forderung der Kommune nach Schadensersatz für den unbrauchbar gewordenen Trinkwasserersatzbrunnen Kohlbach II zurück.

In einem vor Amtsdeutsch triefenden Brief, den Bürgermeister Werner Hartung am Donnerstag den Gemeinderatsmitgliedern vorlas, wird die ablehnende Haltung damit begründet, dass die Störung der Wasserversorgung keine zu regelnde Angelegenheit im Sinne des Vertrages sei, wie er zwischen Freistaat und Kali + Salz 1998 geschlossen wurde. Die Versalzung hat nach Ansicht des Bergamtes "genuine Ursachen", also quasi angeborene, natürliche. Die Gemeinde wird belehrt, dass der Freistaat nur dann haftet, wenn Staatsdiener ihr "rechtswidrig" und "in Ausübung ihrer Arbeit" Schaden zugefügt haben. Das sei nicht der Fall. Vielmehr wird vom Bergamt vermutet, dass der Zustand von Kohlbach II auch durch "übermäßigen Gebrauch" desselben zustande kam. Das klärte Werner Hartung sofort: Aus dem Brunnen, der für Notzeiten angelegt wurde, sei niemals Wasser gefördert worden. Das Bergamtsschreiben endet mit dem Hinweis, dass man sich wohl an die K + S-Gmbh wenden müsse, wenn man meine, sie sei für den Schaden verantwortlich.

Gerstungens Rechtsanwalt ließ in einer Stellungnahme zum Brief wissen, dass die Gemeinde weiter gut beraten sei, der Störung ihres Trinkwassers einen Riegel vorzuschieben. Ein zu Rate gezogener Geologe und Geochemiker kam zum Ergebnis, dass die Versalzung von Kohlbach II mit natürlichen Ursachen nicht zu erklären sei: "Die fachliche Sicht des Bergamtes ist zurückzuweisen."

Ob unter diesen Prämissen ein für den 5. August im Umweltministerium Thüringen anberaumtes Gespräch, zu dem auch die Fraktionsvorsitzenden von Gerstungen eingeladen sind, weiterführt, stellte Werner Hartung zur Disposition. "Man will uns dort wohl auf eine andere Schiene bringen", vermutet er, nachdem sich Gerüchte mehren, K + S sei bereit, einen neuen Brunnen zu bohren. Einig waren sich die meisten Abgeordneten darüber, das Gesprächsangebot nicht auszuschlagen, eine Sicht, die auch der Bürgermeister forciert. Ihm geht es darum, mit einer klaren Position nach Erfurt zu fahren. Die wollen sich die Gerstunger nun erarbeiten.

Härtere Gangart

Es gab aber auch Stimmen, die eine härtere Gangart forderten. Gerstungen befinde sich mit Kali und Salz in einem Rechtsstreit. Man müsse seinen fachlichen Beistand stärken, um die Sache zu klären, nachdem man von Umwelt-Staatssekretär Stefan Baldus nichts mehr zu erwarten habe. Der erkläre seine Positionen dreimal hintereinander, und es komme nichts dabei heraus, schimpfte ein Abgeordneter. Wilfried Rösing (FDP) mit resigniertem Unterton: "Wir treten auf der Stelle!" Manfred Schramm (CDU) sieht den Freistaat in schwieriger Mission: Das Ministerium sei immerhin "der Industrie und den Gemeinden verpflichtet". Harry Weghenkel (Linke) interessiert, inwieweit das Landesbergamt überhaupt autonom agieren kann und wie das Umweltministerium seine Aufsichtspflicht der Behörde gegenüber wahrnimmt. "Vielleicht sollten wir Umweltminister Sklenar zum Gespräch bitten", so Werner Hartung. Der habe schließlich 1998 den Vertrag mit K + S unterzeichnet, aus dem die Gemeinde ihre Schadensersatzforderung ableitet.

18.07.2008 Von Rita Specht

Quelle: TLZ vom 18.07.2008

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