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Fr 30.05.2008 15:37

Staatsanwalt soll im Laugenstreit ermitteln - Gemeinde Gerstungen wird Strafanzeige wegen der Laugenversenkung erstatten

Pressemitteilung der Gemeinde Gerstungen

Staatsanwalt soll im Laugenstreit ermitteln - Gemeinde Gerstungen wird Strafanzeige wegen der Laugenversenkung erstatten

Am 29.05.2008 wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gerstungen die Stellungnahmen des beauftragten Rechtsanwaltes Alexander Reitinger zum Klageverfahren, den dortigen Erkenntnissen und deren Konsequenzen erörtert. Gleichzeitig wurde die Pressemitteilung des Landesbergamtes zu einem angeblichen Grundabtretungsverfahren diskutiert.

1. Strafanzeige nach Durchsicht der teilweise zur Verfügung gestellten Akten.

Im Rahmen der Recherchen wurde festgestellt dass eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen aus den Jahren 1980 bis 1997 existieren, die teilweise eingesehen werden konnten.

Diese Unterlagen waren dem Unternehmen K+S, aber auch dem Freistaat Thüringen im Genehmigungsverfahren zum Probebetrieb des Pufferspeichers Gerstungen im Jahre 1998 bekannt. Die wissenschaftlichen Untersuchungen und Aussagen wurden ignoriert und stattdessen gegensätzliche - durch nichts belegte - Hypothesen aufgestellt und als Tatsachen deklariert.

Es stand bereits entgegen den Aussagen des Landesbergamtes in den Genehmigungsverfahren von Anfang an fest, dass hochmineralisierte Salzlösungen in den Buntsandstein (und damit in den Bereich der Trinkwasserversorgung) überströmen werden. Selbst die Gutachten im Auftrag von K+S sind schon 1997 zu dem Schluss gekommen sind, dass maximal 5 Millionen m³ Versenklauge sicher zu versenken wären, andernfalls kommt es in jedem Fall zu Überströmungen in den Buntsandstein. Derzeit sind 9,5 Millionen m³ versenkt!

Nach den hier vorliegenden Unterlagen bestätigt sich der Verdacht, dass von Anfang an nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wurde, sondern sich ein Modell gewünscht wurde, welches ins Konzept passt.

Sämtliche relevanten Tatsachen wurden zu Lasten der Trinkwasserversorgung ignoriert, die Genehmigungen zum Probebetrieb sind offensichtlich rechtswidrig. Die Behörde hatte auch zum Zeitpunkt der Entscheidungen über die Genehmigungsanträge Kenntnis hinsichtlich der entsprechenden Tatsachen, die auf keinen Fall die praktizierte Versenkung rechtfertigen würden.

Eine strafrechtliche und unabhängige Überprüfung erscheint vor diesem Hintergrund unabdingbar. In Anbetracht der verschiedenen Zuständigkeiten soll die Strafanzeige gegen unbekannt erstattet werden. Rechtsanwalt Reitinger wurde hierzu beauftragt.

2. Grundabtretungsverfahren zur zusätzlichen Monitoringbohrung - haben K+S und das Bergamt Angst, an der fachlich richtigen Stelle zu erkunden?

Bereits mit Pressemitteilung vom 08.05.2008 wurde darauf hingewiesen, dass durch die Gemeinde bereits mehrfach ein entsprechend fachlich geeigneter Bohransatzpunkt zum Tiefenmonitoring (Prüfung der Auswirkungen der Versenkung!) vorgeschlagen wurde.

Hierzu besteht sowohl hinsichtlich der Eigentümer als auch hinsichtlich der Pächter die entsprechende Bereitschaft, die Bohrung zu realisieren. Die schriftlichen Dokumente liegen hierzu vor.

Der Vorwurf gegenüber der Gemeinde, die Bohrung wird verweigert, ist daher entschieden als unwahr zurückzuweisen. K+S und das Bergamt haben vielmehr offensichtlich Angst, an den Stellen zu bohren, die von den Fachleuten und der Gemeinde vorgeschlagen wurden! Der Verdacht verhärtet sich, dass selbst K+S und das Bergamt von einem für sie negativen Ergebnis ausgehen.

Ein Grundabtretungsverfahren wird es daher ebenso wenig, wie die Anordnung der Probeentnahmen durch K+S selbst geben. Die Grundabtretung ist weder fachlich noch sonstig erforderlich, da ein geeignetes Grundstück zur Verfügung steht. Nötigenfalls wird sich die Gemeinde gerichtlich zur Wehr setzen, um ein Scheinmonitoring zu verhindern.

Werner Hartung
Bürgermeister

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