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Mi 02.04.2008

Laugenversenkung - Behördengutachten wertlos?!

Pressemitteilung

Behördengutachten wertlos?!

Im Genehmigungsverfahren auf Regelbetrieb des Pufferspeichers Gerstunger Mulde wegen der beabsichtigten Versenkung von Kalilauge erfolgte durch den Rechtsanwalt der Gemeinde Gerstungen die Ablehnung des vom Landesbergamt bestellten Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit.

Im vorigen Jahr hatte das Landesbergamt eine gutachterliche Untersuchung bezüglich der Gefährdung des Trinkwassers durch die Laugenversenkung im Bereich Gerstungen durch ein externes Ingenieurbüro in Auftrag gegeben. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse sollten Grundlage für weitere Entscheidungen sein. In diesem, Ende des Jahres 2007 vorgelegten Gutachten konnte u.a. die Ursache für die eingetretene Versalzung des Trinkwasserbrunnens Kohlbach II nicht geklärt werden, gleichwohl wurde vorbehaltlich weiterer notwendiger Untersuchungen unverständlicherweise an der Möglichkeit der Versenkung festgehalten.

Im Rahmen einer der Gemeinde und ihrem Bevollmächtigten gewährten Akteneinsicht im März diesen Jahres wurden Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass dieses Ingenieurbüro bereits Mitte der 90-iger Jahre das Gebiet der Gerstunger Mulde zum Zwecke der Versenkung von Kalilauge untersuchte.

Sollten sich dieser Vorwurf bestätigen, hätte das Ingenieurbüro in diesem Fall ein Gutachten zur eigenen Arbeit erstellt und wäre bereits für K+S zuvor in der selben Sache als Auftragnehmer tätig gewesen.

Diese Umstände rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit, d.h. eine unabhängige, vorbehaltlose neutrale Untersuchung war nicht mehr gewährleistet und das von der Bergbehörde in Auftrag gegebene Gutachten wertlos.

Nach Ansicht der Gemeinde ist daher eine Verwertung des Gutachtens zugunsten der Antragstellerin K + S ausgeschlossen, das Landesbergamt wurde aufgefordert, hier entsprechende Untersuchungen anzustellen.



Werner Hartung
Bürgermeister der Gemeinde Gerstungen

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