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Im Brennpunkt

Do 20.03.2008

Zum Schutz des Trinkwassers klagt die Gemeinde Gerstungen gegen das Landesbergamt

Pressemitteilung

Klage pünktlich zum Weltwassertag

Die Gemeinde Gerstungen hat den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates zum Schutz des Trinkwassers pünktlich zum Weltwassertag am 22. März umgesetzt und die Klage durch Rechtsanwalt Reitinger gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zur Bergerprobung des Pufferspeichers Gerstunger Mulde durch das Landesbergamt beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht.

Hierzu wurde beim Gericht beantragt, die 5. bis 9. Änderungsgenehmigung (Erhöhung der Versenkmengen, Verlängerung der Versenkdauer und Abschwächung der Überwachung) sowie den Widerspruchsbescheid des Landesbergamtes vom 5. März 2008 aufzuheben.

Weiter soll festgestellt werden, dass der Betrieb des Pufferspeichers Gerstunger Mulde in dem Zeitraum 06.10.2003 bis 27.09.2005 ohne rechtsgültige Genehmigung durch das Landesbergamt rechtswidrig geduldet wurde.

Ebenso wurde Feststellungsklage mit dem Ziel erhoben, dass die Einleitung von Salzsäure in den Pufferspeicher im Jahr 2003 ohne rechtsgültige Genehmigung erfolgte und die Duldung durch die Behörde wiederum rechtswidrig war.

Der derzeitige Probebetrieb der K+S Kali GmbH bleibt daher weiter vollumfänglich angefochten.

Werner Hartung
Bürgermeister

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