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Im Brennpunkt

Fr 14.03.2008

Kumpel tun sich nicht weh

Gerstungen. (ep) "Wenn wir nichts tun, pflügen die uns unter", mit dieser Einschätzung stand Dieter Trümper im Gerstunger Gemeinderat gestern Abend nicht allein. Kurz nach 21.30 Uhr fasste der Rat den einstimmigen Beschluss, dass die Gemeinde gegen "die Änderungsgenehmigungen in Form des Widerspruchsbescheides" Klage erhebt. Es geht um Änderungen zur Laugenversenkung von Kali und Salz in den Pufferspeicher Gerstunger Mulde, die das Thüringer Bergamt genehmigt hatte. Mit diesen Änderungen war die Versenkung massiv ausgeweitet worden. Die Gemeinde hatte zunächst Widerspruch eingelegt, der war aber vom Bergamt vor wenigen Tagen per Widerspruchsbescheid abgebügelt worden.

Vor allem befürchten die Gerstunger auch, dass dieses "unter pflügen" in trauter Eintracht von Kali und Salz sowie dem Bergamt geschieht. "Immer wenn es ums Bergrecht geht, scheinen alles Kumpel zu sein. Da tut das Bergamt Kali und Salz nicht weh", vermutet Landtagsabgeordneter Christian Köckert. Belege für eine solche These hatte zuvor der Gerstunger Rechtsanwalt Alexander Reidinger aufgezeigt. Im Widerspruchsbescheid negiere das Bergamt sämtliche Gutachten, ja sogar eigene behördliche Stellungnahmen. Er fürchtet nun, dass das Amt so auch handeln wird, wenn es um das Ansinnen für die Firma geht, aus dem bisherigen Probebetrieb zur Versenkung einen Regelbetrieb zu machen. 9,5 Millionen Kubikmeter sind bereits versenkt. Nach Ansicht der Gemeinde das Trinkwasser bereits in Teilen verseucht, der Rest gefährdet.

Die Gemeinde erhebt dazu noch zwei Feststellungsklagen. Sie will gerichtlich klären, dass der Probebetrieb von 2003 bis 2005 illegal betrieben wurde. Zum einen sei Salzlauge versenkt worden, obwohl zwei Jahr lang die Überwachungswerte an Messstellen überschritten wurden und entgegen der Genehmigung auch Salzsäure versenkt wurde. Nach seiner Sicht aus den Akten, stellt Reidinger fest, dass bei Überschreitung der Werte an Messstellen entweder Messungen ausgesetzt wurden oder die Grenzwerte herauf gesetzt oder die Messergebnisse ignoriert. Und dies alles mit Duldung oder gar Genehmigung des Amtes.

Deshalb, da ist sich Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung sicher, müsse man mit der Klage dem Bergamt auch mit Blick auf die Entscheidung über einen Regelbetrieb aufzeigen, dass es so nicht weiter gehe. Ob sich die Gemeinde zusätzlich noch entschließt, dies alles per Klage dem Staatsanwalt zur strafrechtlichen Prüfung vorzulegen, wollen die Gerstunger jetzt prüfen.

Quelle: TLZ 13.03.2008 Von Peter Rossbach

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